Wahlen in Frankreich:
Sieg für Le Pens Rechtspartei, Macron abgewatscht
In der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich liegt das rechtsnationale Rassemblement National von Marine Le Pen deutlich vorne. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron belegt nur Platz drei. Das entscheidende Votum steht noch aus.
Der rechte Rassemblement National (RN) ist aus der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Partei von Marine Le Pen erhielt zusammen mit ihren Verbündeten laut dem am Montag veröffentlichten offiziellen Endergebnis 33 Prozent der Stimmen.
Platz zwei für Linksbündnis
Macrons Mitte-Regierungslager liegt mit etwa 20 Prozent abgeschlagen auf Platz drei. Die Neue Volksfront (Linksbündnis) kommt nach den Hochrechnungen auf 28 Prozent.
Ergebnisse im Detail:
2. Runde am 7. Juli
Nach mehreren Prognosen könnte der RN nach der zweiten Runde am 7. Juli auf eine relative oder absolute Mehrheit kommen. Die Wahlbeteiligung war mit bis zu knapp 70 Prozent außergewöhnlich hoch.
Dies zeuge von der „Bedeutung dieser Wahl für alle unsere Landsleute und von dem Willen, die politische Situation zu klären“, betonte Macron. „Ihre demokratische Wahl verpflichtet uns“, fügte er hinzu.
Macron rief angesichts des Wahlsiegs der Rechtspopulisten umgehend zu einem „breiten, demokratischen und republikanischen Bündnis“ auf. Dabei ließ er offen, ob er von den Kandidaten seines Regierungslagers erwartet, sich unter Umständen zugunsten eines Kandidaten der links-grünen Neuen Volksfront zurückzuziehen.
Rückzug von rund 60 Kandidaten des Regierungslagers
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal kündigte unterdessen den Rückzug von rund 60 Kandidaten des Regierungslagers in der zweiten Wahlrunde an. Dies solle den Sieg rechtspopulistischer Kandidaten verhindern, sagte er Sonntagabend in Paris. „Keine Stimme darf an den Rassemblement National gehen“, betonte Attal.
Le Pen hofft auf Absolute
Die Ex-Parteichefin des RN, Marine Le Pen, rief ihre Anhänger dazu auf, ihrer Partei in der nächsten Runde eine „absolute Mehrheit“ zu verschaffen. Macrons Lager sei „praktisch ausgelöscht“, erklärte Le Pen, die in ihrem Wahlkreis im Norden bereits im ersten Wahlgang gewählt wurde.
RN-Chef sieht sich schon als „Premier aller Franzosen“
RN-Parteichef Jordan Bardella sieht sich bereits als künftiger „Premierminister aller Franzosen“, falls seine Partei die absolute Mehrheit bekommen sollte. Er werde „verfassungstreu, aber unnachgiebig“ sein, kündigte er an. Die zweite Runde werde „eine der wichtigsten Wahlrunden in der Geschichte“ der 1958 gegründeten Fünften Republik sein, sagte der 28-Jährige.
Konservative für Schulterschluss mit Rechtspopulisten
Der umstrittene Vorsitzende von Frankreichs konservativer Partei Les Républicains, Éric Ciotti, rief alle Konservativen auf, sich seinem viel kritisierten Schulterschluss mit dem RN anzuschließen.
„Heute Abend ist der Sieg in Sicht“, sagte Ciotti am Sonntagabend nach dem starken Abschneiden des RN und der Républicains-Kandidaten, die sich mit Ciotti für eine Unterstützung des RN entschieden hatten. „Die historische Union, die wir mit Jordan Bardella aufgebaut haben, hat langen Jahren der Unbeweglichkeit der Rechten ein Ende gesetzt. Dieses Ergebnis ist ein großer Erfolg.“ Die Franzosen hätten mit ihren Stimmen ihren Wunsch nach Veränderung und Wechsel zum Ausdruck gebracht.
Linkspopulisten mit Kampfansage gegen Rechte
Der linkspopulistische Politiker Jean-Luc Mélenchon erklärte, dass seine Partei La France Insoumise (LFI) ihre Kandidaten zurückziehen werde, falls sie in einem Wahlkreis in einer Dreierkonstellation auf dem dritten Platz seien. Das Ergebnis sei „eine schwere und indiskutable Niederlage für Macron“, sagte er.
Für die Verteilung der 577 Sitze der Nationalversammlung wird es entscheidend sein, ob und wie viele Kandidaten sich in der zweiten Wahlrunde zurückziehen, um etwa den Sieg eines RN-Kandidaten zu verhindern.
Ein Zusammenkommen der grundverschiedenen politischen Akteure für ein Regierungsbündnis nach der Wahl ist derzeit nicht absehbar. Ohne klare Mehrheit in der Nationalversammlung würde Frankreich Stillstand drohen. Da die Nationalversammlung die Regierung stürzen kann, braucht diese für ihre Arbeit eine Mehrheit in der Parlamentskammer.
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