Rechtsaußen-Pakt fix

Orbán, Babis und Kickl zünden EU-„Trägerrakete“

FPÖ-Chef Herbert Kickl empfing am Sonntag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und den tschechischen Ex-Premier Andrej Babiš in Wien. Das Ergebnis der Unterredung: die Bildung einer neuen EU-Fraktion im Europaparlament. Für Kickl beginnt für die europäische Politik eine „neue Ära der Freiheit, der Souveränität, es Friedens, des Wohlstands und der Werte“.

Die bei der EU-Wahl siegreichen Rechtsparteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien wollen gemeinsam eine EU-Fraktion gründen. Der 30. Juni sei ein „historischer Tag“, so Kickl. Sitznachbar Orban legte nach: ein Tag für die „Geschichtsschreiber“.

„Trägerrakete“ für andere Parteien?
Kickl präsentiere freudig eine „politische Allianz“, die sich aus „patriotischen Kräften“ formiere. Diese Fraktion solle eine „Trägerrakete“ sein, die „andere Parteien an Bord nehmen“ und „mit vereinten Kräften Europa eine gute Zukunft sichern“ solle – für „unsere Generation, für unsere Kinder und alle, die nach uns kommen“.

„Patriots For Europe“
Orban bekräftigte, die neue Fraktion solle die „europäische Politik ändern“. Babis gab bekannt, dass der Bund „Patriots For Europe“ heißen solle und durch „drei Hauptprioritäten verbunden werden“ solle; nämlich „die Verteidigung der Souveränität, Kampf gegen die illegale Migration und die Revision vom Green Deal“.

Ministerpräsidenten Viktor Orbán lauscht den Worten seines neuen Fraktionskollegen.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

„Patriotische“ Allianz
Dies gab Kickl am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orbán und Babis in Wien bekannt. Dieser „patriotischen“ Allianz würden sich noch weitere Parteien anschließen, so Kickl.

Die FPÖ, Orbáns nationalkonservative Fidesz und Babis‘ liberale Protestpartei ANO haben die Europawahl Anfang Juni in ihrem Land jeweils gewonnen. Orbáns seit 2010 mit Zwei-Drittel-Mehrheit regierende rechtsnationale Partei Fidesz gehört aktuell keiner Fraktion im EU-Parlament an. Sie hatte 2021 nach jahrelangen Konflikten die Europäische Volkspartei (EVP) verlassen.

Orbán kündigte an, dass die Gruppierung die größte Rechtsfraktion im EU-Parlament werden soll. Die FPÖ gehörte bisher der kleineren europaskeptischen Fraktion im EU-Parlament, „Identität und Demokratie“ (ID), an.

Die erforderlichen 23 Mandate für die Gründung einer Fraktion bringen die drei Parteien alleine zusammen, allerdings brauchen sie noch Mitstreiter aus mindestens vier weiteren EU-Staaten.