MCI im Tiroler Landtag

Rätsel, warum Megabau teurer ist als der andere

Das MCI soll neu gebaut werden. Ein Modell ähnlich wie das Sicherheitszentrum der Polizei ist im Gespräch. 

(Bild: Birbaumer Christof/Birbaumer Christof, Krone KREATIV)

Warum ist das MCI doppelt so teuer wie das Sicherheitszentrum der Polizei, hat aber nur ein Viertel der Nutzfläche? Warum sind beim MCI Millionen an Berater geflossen, ohne dass eine Schaufel den Boden berührt hat? Diese und andere Fragen könnten diese Woche geklärt werden. 

Turbulent startet diesmal die politische Woche in Tirol. Den Auftakt bildet am Montag ein neuer Bericht des Landesrechnungshofes, beantragt im Dezember 2022 von Liste Fritz und FPÖ. Untersucht wurde dabei die Spenden-, Inseraten- und Sponsoringtätigkeit von Landesunternehmen an politische Parteien bzw. parteinahe Organisationen.

ÖVP macht 100 Prozent fast voll
„Jetzt liegt das Ergebnis der Sonderprüfung vor: Zwischen 2008 und 2022 sind Gelder von Landesunternehmen zu 99,8 Prozent an die ÖVP gegangen“, wundern sich Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint und FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger und wollen „dieses jahrelang geübte System endlich abstellen“.

Mit einem Dringlichkeitsantrag im Juli-Landtag soll landesnahen und landeseigenen Unternehmen verboten werden, Spenden, Inserate und Sponsorings an Parteien und parteinahe Organisationen geben zu dürfen.

Markus Abwerzger (FP) und Markus Sint (Liste Fritz)

Grüne sprechen von Inseratenaffäre
Auch der Grüne Klubobmann Gebi Mair will Licht ins Dunkel bringen: Er hat bereits angekündigt, im Juli-Landtag „die Inseratenaffäre des Bauernbundes“ thematisieren zu wollen: „Noch immer herrschen in den Innereien der ÖVP Unsitten, wie mit Inseraten umgegangen wird. Das werde ich tunlichst aufzeigen.“

Reihenweise offene Fragen zum MCI-Megabau
Gestartet wird der letzte Landtag vor dem Sommer am Mittwoch mit einer mündlichen Anfrage zu einem Dauerbrenner in Tirol: „MCI-Nachdenkpause ist vorbei: Wie hoch waren die Beraterkosten?“, will Neos-Chef Dominik Oberhofer wissen. Dabei geht es um kolportierte Kosten in Millionenhöhe, die bei dem seit rund 15 Jahren andauernden Zoff um die unternehmerische Hochschule entstanden sein sollen.

Kontrollbeirat für mehr Transparenz
Alle vier Oppositionsparteien (FPÖ, Grüne, Liste Fritz, Neos) werfen bei diesem Thema ihr Gewicht in die Waagschale und wollen LHStv. Georg Dornauer zu klaren Antworten bewegen. Fünf Fragen haben sie in einer Dringlichen Anfrage formuliert: „Ist der Neubau überhaupt gewünscht und was darf er kosten? Soll das vorliegende Neubau-Projekt um insgesamt maximal 250 Millionen Euro umgesetzt werden?“ Weiters verlangen sie die Einsetzung eines Kontrollbeirates. „Es braucht jetzt Transparenz, Kontrolle und Expertise, um den Neubau kostenschonender zu realisieren.“

Sicherheitszentrum der Polizei als Vorbild
Wie die „Krone“ am Sonntag berichtete, ist nun die Bundesimmobiliengesellschaft ARE im Gespräch, das MCI nach Vorbild des Sicherheitszentrums der Polizei zu bauen. Dieses wird seit Anfang Mai teilweise bezogen. Das Gebäude gehört dem Bund, die Polizei ist darin Mieter. Die Kosten beliefen sich bei 56.500 Quadratmeter Nutzfläche auf 130 Millionen Euro, ein Klacks im Verhältnis zu dem, was das MCI kosten soll. Das wird beim Vergleich der Nutzflächen deutlich: Das MCI soll bei rund einem Viertel der Nutzfläche (15.500 qm) fast doppelt so teuer werden. Fragen, warum das so ist, wird es somit viele geben. Und hoffentlich auch viele klare Antworten!

Sophia Kircher (ÖVP) ist neue stv. JVP-Bundesvorsitzende

(Bild: Birbaumer Christof)

Neuer Landtags-Vizepräsident
Abgelöst wird bei dieser Sitzung Landtagsvizepräsidentin Sophia Kircher, da sie ja den Sprung ins EU-Parlament geschafft hat. Ihr Nachfolger wird VP-LA Dominik Mainusch. Die Neos werden ihn auch wählen: Er sei kein einfacher VP-Parteisoldat, sondern pflege einen respektvollen Umgang mit der Opposition. Kircher wurde am Samstag mit 97 Prozent zur JVP-Bundesobfrau-Stellvertreterin gewählt.