Wer dazustoßen könnte

Kickls rechter EU-Allianz fehlen noch vier Länder

Nachdem am Sonntag von FPÖ-Chef Herbert Kickl Pläne für eine neue, weit rechts stehende Fraktion im EU-Parlament vorgestellt wurden, stellt sich die Frage, welche Parteien sich dem Bündnis „Patrioten für Europa“ anschließen könnten. Die Gerüchteküche brodelt. Die Frist zur Anmeldung läuft bald ab, es fehlen noch vier weitere EU-Länder. 

Vorgestellt wurde die geplante Allianz von FPÖ-Chef Herbert Kickl, zusammen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz) und dem tschechischen Ex-Premier Andrej Babiš (ANO). Um eine Fraktion im EU-Parlament zu gründen, braucht es mindestens 23 EU-Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern.

Mindestanzahl an Mandataren schon erreicht
Die Mindestzahl an Mandataren für eine neue „Patrioten“-Fraktion bekommen die drei Initiatoren (FPÖ, Fidesz und ANO) bereits jetzt zusammen. Die Frage ist, welche weiteren Partner aus anderen Ländern sie für sich gewinnen können.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

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Salvini und Le Pen in Pläne eingeweiht
Laut der italienischen Zeitung „Domani“ waren der französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und die italienische Lega von Matteo Salvini in die Pläne eingeweiht und könnten der neuen Fraktion demnach beitreten.

„Scheint mit der richtige Weg zu sein“
Salvini selbst sagte am Montag in einem Radiointerview laut der Agentur ANSA dazu, man sei noch dabei, „die Dokumente zu studieren“, doch eine derartige Allianz scheine ihm „der richtige Weg zu sein“.

Die portugiesische rechtspopulistische Partei Chega (Es reicht!), die bei der EU-Wahl erstmals ins EU-Parlament einziehen konnte und zwei Sitze erhielt, hat bereits Interesse an dem neuen Bündnis geäußert.

„Ohne unnötige Radikalismen“
Parteichef André Ventura erklärte in einem auf Facebook und Youtube veröffentlichten Video, man wolle innerparteilich über den Beitritt zur neuen „Patrioten“-Fraktion beraten. Die „Patrioten für Europa“ seien ein Bündnis, das sich für ein „Europa souveräner Nationen“ starkmache und „ohne unnötige Radikalismen“ der „unkontrollierten Migration“ entgegentrete, lobte er die Allianz in seiner Ansprache ausführlich.

Es ist notwendig, Sozialismus, Kommunismus und Globalismus zu bekämpfen.

André Ventura, Chef der portugiesischen Rechtspartei Chega 

Es sei nämlich notwendig, „Sozialismus, Kommunismus und Globalismus zu bekämpfen“, so Ventura. Chega gehörte bisher der Europapartei „Identität und Demokratie“ (ID) an, ähnlich wie FPÖ und Rassemblement National.

Deutsche AfD momentan kein Thema
Ein Anschluss der deutschen AfD an das geplante neue Rechtsbündnis steht indes aktuell nicht auf der Tagesordnung. „Auch wenn die AfD zu diesem Zeitpunkt noch nicht in eine gemeinsame Fraktion mit Fidesz gehen kann, eröffnet das für die AfD neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien“, sagte Daniel Tapp, Sprecher von AfD-Co-Chefin Alice Weidel, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die AfD würde sicher bestens in diese Gruppierung passen“, heißt es laut dpa auch aus Kreisen des AfD-Bundesvorstandes. FPÖ und Fidesz stünden der AfD inhaltlich sehr nahe.

Ungarische Medien nannten zuletzt etwa die Partei Smer-SSD des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, die Slowenische Demokratische Partei (SDS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Janša und die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als mögliche Mitglieder.

Dementi aus Slowenien
Die slowenische SDS-Delegationsleiterin im Europaparlament, Romana Tomc, hatte erst vor wenigen Tagen auf der Plattform X einen Wechsel der SDS von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zu einer anderen Allianz als „Fake News“ bezeichnet.

Frist läuft am 15. Juli ab
Mit der PiS an Bord würde die neue Rechtsaußen-Fraktion 20 zusätzliche EU-Abgeordnete erhalten und somit zu einer gewichtigen Kraft innerhalb des rechten Lagers im Europaparlament werden. Die Frist zur Anmeldung einer Fraktion läuft bis zum 15. Juli, die formale Konstituierung des Parlaments erfolgt am 16. Juli.