Juristisches Neuland

Höchstgericht spricht Trump teilweise Immunität zu

Donald Trump spielt das Urteil in die Karten.

(Bild: AP ( via APA) Austria Presse Agentur/Steve Helber)

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trump eine teilweise Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zuerkannt. Das Urteil dürfte noch ausstehende Gerichtsverfahren gegen den Ex-Präsidenten und Spitzenkandidaten erheblich verkomplizieren.

Bezüglich ihrer Handlungen innerhalb ihres verfassungsmäßigen Aufgabenbereichs sei dieser Schutz für ehemalige Präsidenten zwar absolut, befanden die Richter des Supreme Court am Montag. Für ihr Vorgehen in einem privaten Zusammenhang genieße ein ehemaliges Staatsoberhaupt jedoch keine Immunität, hieß es zur Begründung.

Damit hat das Oberste Gericht zum ersten Mal in der fast 250-jährigen Geschichte der USA dem Präsidenten einen gewissen Schutz vor Klagen bescheinigt.

Das Urteil

• „Der Präsident steht nicht über dem Gesetz“, hieß es allgemein in dem Urteil.
• Zwar gebiete es die Gewaltenteilung, dass der Präsident für die Ausübung seiner zentralen, von der Verfassung vorgeschriebenen Aufgaben nicht angeklagt werden könne.
• Auch müsse bei amtlichen Handlungen im Allgemeinen eine Immunität zunächst angenommen werden. 
• „Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen“, hieß es jedoch weiter. „Und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell.“

Hintergrund ist ein Verfahren auf Bundesebene im Zusammenhang mit Trumps Versuchen, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 umzukehren. Damit dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs weiter verzögern. Denn das eigentliche Verfahren wurde an ein untergeordnetes Gericht zurückgeschickt. 

Juristisches Neuland
Sollte der Prozess hinter den Termin der US-Wahl rücken, könnte der Republikaner versuchen, das Verfahren im Fall seiner Wiederwahl einzustellen. Bei einem Schuldspruch könnte er versuchen, sich selbst zu begnadigen. Verfassungsrechtler sind sich allerdings uneins, ob das überhaupt möglich ist. Noch nie hat US-Präsident dieses Mittel für sich selbst angewandt.

Der ehemalige Präsident sieht sich mit drei Anklagen wegen Verschwörung und einem Anklagepunkt wegen Behinderung eines offiziellen Verfahrens konfrontiert, die alle mit seinen Bemühungen zusammenhängen, sich nach seiner Niederlage im Jahr 2020 an die Präsidentschaft zu klammern.