Rechter Siegeszug
Selbstsaboteur Macron stürzt Frankreich ins Chaos
Frankreich droht ein politisches Chaos. Linksextremisten protestierten gegen Wahlsieg Le Pens. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trägt mit seinen überstürzten Neuwahlen die Schuld daran.
Noch am Wahlabend demonstrierten Tausende Menschen gegen die extreme Rechte. In Paris versammelten sich die Demonstranten nach einem Aufruf des neuen Linksbündnisses auf der Place de la République. Auch führende Linkspolitiker schlossen sich dem Protest dort an.
In Paris und anderen Großstädten Frankreichs kam es zu teilweise schweren Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Linksextremisten und der Polizei. Autos und Mülltonnen gingen in Flammen auf, Schaufenster gingen zu Bruch.
Macron hat sich verzockt
Europas zweitgrößte Volkswirtschaft und einzige Atommacht der EU steht kurz davor, erstmals eine rechtsextreme Regierung an die Macht zu bringen, nachdem Marine Le Pens Rassemblement National (RN) den ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen deutlich gewonnen hat. Weil sich Staatspräsident Emmanuel Macron verzockt hat.
Nach der klaren Niederlage seines liberalen Bündnisses bei den Europawahlen gegen die Rechtspopulisten im Juni rief Macron Neuwahlen aus. Mit der Intention, dass die Franzosen ihren „Fehler“ korrigieren sollten.
Neuwahlen als rechter Brandbeschleuniger
Das Gegenteil ist eingetreten. „Macrons Entscheidung, Neuwahlen auszurufen, bedeutete Selbstsabotage und beschleunigte den Aufstieg der extremen Rechten in der französischen Politik um Monate oder sogar Jahre“, sagt die Politologin und Frankreich-Expertin Célia Belin. „Macron hat sein Versprechen von 2017 und 2022 nicht eingelöst, dass er ein Bollwerk gegen die extreme Rechte sein wird.“
Der zweite Wahlgang findet kommenden Sonntag statt. Macron rief nun eine republikanische Front gegen Rechts aus.
Er zog zahlreiche Kandidaten aus den Wahlkreisen ab, um das extremistische Linksbündnis von Jean-Luc Mélenchon zu unterstützen. „Selbst wenn es zwischen der ersten und zweiten Runde einen Aufschwung der Linken und der Mitte gibt, machen tiefe Spaltungen und Feindseligkeiten zwischen Macrons Lager, den Republikanern und dem Linksbündnis eine alternative Mehrheit, die aus der Mitte regiert, unwahrscheinlich“, so Belin.
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