Zum zweiten Mal!

Land Kärnten sagt Gesetzes-Dschungel den Kampf an

Referatsübergreifend soll es bald weniger Bürokratie in Kärnten geben!

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Vielfältige Themen präsentierte die Kärntner Landesregierung nach ihrer Sitzung am Dienstag: Wohnen, Kunst/Kultur, Deregulierung, Katastrophenhilfe, Klima und Radwege. 

„€360-Wohnen“ heißt das Reconstructingprojekt in Friesach, durch das bis 2026 etappenweise Wohnungen fertiggestellt werden, in denen das Wohnen inklusive Betriebskosten warm zwischen 300 und 440 Euro kosten soll: „Im Bundesländervergleich hat Kärnten die geringsten Mietpreise“, betonte Landeshauptmann Peter Kaiser und zeigte eine Statistik vor, nach der ein Quadratmeter in Kärnten 5,3 Euro, im Burgenland 5,5 Euro, in Niederösterreich 6,2 Euro kosten: „Die Spitzenreiter sind Tirol und Salzburg mit 8,6 bzw. 8,7 Euro je Quadratmeter“, so Kaiser.

Auch zwei 3-Jahres-Förderungen im Kunst/Kultur-Bereich verkündete der Landeshauptmann: Einerseits erhält das Domenigg-Stein-Haus am Ossiacher See 150.000 Euro pro Jahr, andererseits darf sich die Burg Taggenbrunn über 110.000 Euro pro Jahr freuen. „Insgesamt sind bei diesen Projekten 52.000 Euro als Fair-Pay-Maßnahmen auszuweisen“, erwähnte Kaiser stolz. Künstlerinnen und Künstler sollen demnach gleich viel bezahlt bekommen.

Wohin das Kärntner Steuergeld fließt
Fast ein Jahr nach den verheerenden Unwettern im Sommer 2023 präsentierte die Kärntner Politik auch den Katastrophenhilfe-Abschlussbericht: „An 278 Haushalte in 27 Gemeinden flossen seitens des Landes 750.000 Euro“, wie Landesrat Daniel Fellner durch Landeshauptmann Kaiser ausrichten lies. Auch die „Krone“ hatte damals eine Spendenaktion gestartet!

Außerdem beschlossen

• Menschenrechtspreis Kärnten ist künftig mit 20.000 Euro dotiert, zusätzlich wird es themenbezogene Preisvergaben geben.
• In die Generalsanierung der Landwirtschaftlichen Fachschule Stiegerhof fließen 43 Millionen Euro, nach vier Jahren liegt der finale Finanzierungsbeschluss vor.
• 2024 fließen 6 Million Euro in Kärntens Radwege. Ab September sollen die Arbeiten in der Lieserschlucht planmäßig weitergeführt werden.

Schon 2020 gab es unter der Rot/Schwarzen-Koalition einen Entbürokratisierungsprozess, nun folgt die zweite Auflage davon: „In den nächsten eineinhalb Jahren soll der gesamte Rechtsbestand der Kärntner Gesetzeslandschaft durchleuchtet werden“, verkünden Landesvize Martin Gruber und Peter Kaiser. Es soll zu einer referatsübergreifenden Entrümpelung kommen, also obsolete Gesetze abgeschafft und Verfahren vereinfacht werden. „Für den Standort sehr wichtig!“, meint Gruber.

Kärntner Klimagesetz gefordert
Zu guter Letzt präsentierte Landesrätin Sara Schaar die Stellungnahme des Klimabeirats zur Kärntner Klimaagenda: Zivile Vertreter haben sich die Maßnahmen angesehen und fordern nun die Politik auf, Indikatoren für eine bessere Messung der Wirksamkeit zu entwickeln. „Die größten Herausforderungen seien in Kärnten der Verkehr und Bodenverbrauch“, gibt Schaar wieder. Jedenfalls werden die Empfehlungen der Steuerungsgruppe weitergegeben, um im Herbst die Klimastrategie zu überarbeiten. Außerdem erwähnte Schaar, dass der Klimabeirat ein Kärntner Klimagesetz vorschlägt, solange es kein Bundesgesetz in diesem Bereich gibt.

Passend zum Thema Klima, stellte Schaar auch die Vorfinanzierung zur Entwicklung des Feuchtbiotop-Komplexes in Unterbergen in St. Veit vor: „Das ist das größte Projekt dieser Art in Kärnten!“ Beschlossen wurde der Ankauf und die Sicherung des 12 Hektar großen Grundstücks, wo teilweise unbewirtschaftete Acker- und Wiesenflächen bis 2025 zu einem Feuchtbiotop umgewandelt werden soll. Unter anderem geschützt wird dort die Gelbbauchunke: „Das Projekt wird zu 100 Prozent vom Bund gefördert!“