7 Monate nach Wahl

Niederlande: Extremste Regierung angelobt

Ausland
02.07.2024 12:08

Mehr als sieben Monate nach dem Sieg des radikal-rechten Populisten Geert Wilders bei der niederländischen Parlamentswahl ist die extremste Regierung in der Geschichte des Landes vereidigt worden.

Als Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Mark Rutte ist am Dienstag der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof, der mit seinem rechtskonservativen Kabinett unter anderem die „härteste“ Asylpolitik aller Zeiten umsetzen will, von König Willem-Alexander angelobt worden. 

Durch den Amtsverzicht von Geert Wilders ist die Koalition erst zustande gekommen. (Bild: AFP)
Durch den Amtsverzicht von Geert Wilders ist die Koalition erst zustande gekommen.
Der neue niederländische Premier Dick Schoof (Bild: APA/AP)
Der neue niederländische Premier Dick Schoof

In einer Zeremonie legten alle Minister und Staatssekretäre im Residenzschloss Huis ten Bosch bei Den Haag vor dem Monarchen wahlweise den Eid („so wahr mir Gott, der Allmächtige, helfe“) oder ein entsprechendes weltliches Gelöbnis ab. 

Geert Wilders prägt Koalition, hat aber kein Amt
Zu weiten Teilen wird die Vier-Parteien-Koalition von Wilders kontrolliert, der allerdings nicht selbst Mitglied des Kabinetts ist. Seinen Amtsverzicht hatten die neuen Bündnispartner der von Wilders geführten Partei für die Freiheit (PVV) zur Bedingung für ihre Regierungsbeteiligung gemacht.

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