Besuch in Kiew

Ukraine: Orban schlägt Selenskyj Waffenruhe vor

Beste Freunde werden diese beiden wohl nicht, aber immerhin hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erstmals einen Besuch abgestattet. Orban rief im Zuge dessen zu einer raschen Waffenruhe mit Russland auf. 

Ein solcher Schritt könne Friedensverhandlungen mit Moskau „beschleunigen“, sagte Orban am Dienstag bei seinem ersten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew seit Kriegsbeginn vor mehr als zwei Jahren. Selenskyj hielt dem ungarischen Regierungschef entgegen, sein Land brauche einen „gerechten Frieden“.

„In Betracht ziehen“
Orban sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten, er habe Selenskyj aufgefordert, „die Möglichkeit einer Waffenruhe schnell in Betracht zu ziehen“. Eine solche Waffenruhe wäre „zeitlich begrenzt und würde es erlauben, die Friedensverhandlungen zu beschleunigen“.

Orbans Besuch bei Selenskyj war seit Monaten vorbereitet worden.

(Bild: AFP)

Orbans Besuch bei Selenskyj war seit Monaten vorbereitet worden.

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Orban unterhält trotz des seit mehr als zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieges weiter enge Beziehungen zu Moskau. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat der ungarische Regierungschef mehrfach verzögert. Zudem kritisierte er die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Im Oktober 2023 nahm Orban zusammen mit Kreml-Chef Wladimir Putin an einem Gipfeltreffen in Peking teil. Es war das erste Treffen eines EU-Staats- und Regierungschef mit Putin seit Kriegsbeginn.

Kein Solidaritätsbesuch
Orbans Besuch bei Selenskyj war nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen seit Monaten vorbereitet worden. Andere EU-Staats-und Regierungschefs sowie Vertreter weiterer westlicher Verbündeter der Ukraine reisen hingegen regelmäßig zu Solidaritätsbesuchen nach Kiew. Am Montag hatte Ungarn turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Orban sagte, er werde den Staats- und Regierungschefs der EU von seinen Gesprächen mit Selenskyj berichten, damit die EU die „notwendigen Entscheidungen“ treffen könne.

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Selenskyj sagte am Dienstag, Orbans Besuch in Kiew zeige die „gemeinsamen europäischen Prioritäten“, „der Ukraine und ganz Europa einen gerechten Frieden zu bringen“. Zugleich rief der ukrainische Staatschef die EU auf, ihre Hilfen für sein Land beizubehalten. Es sei „sehr wichtig für uns alle in Europa, dass Europas Unterstützung für die Ukraine auf einem ausreichenden Niveau bleibt, auch hinsichtlich unserer Verteidigung gegen den russischen Terror“, sagte Selenskyj.

Verhältnis seit Kriegsbeginn angespannt
Das Verhältnis zwischen Orban und Selenskyj ist seit Kriegsbeginn extrem angespannt. In einer Rede nach seiner Wiederwahl im April 2022 hatte Orban Selenskyj zu seinen „Gegnern“ gezählt. Selenskyj wiederum hatte den ungarischen Regierungschef wegen seiner mangelnden Unterstützung für die Ukraine wiederholt scharf kritisiert.

Im Dezember waren sich Orban und Selenskyj bei der Amtseinführung des argentinischen Präsidenten Javier Milei kurz begegnet und hatten nach Angaben Selenskyjs ein „offenes“ Gespräch geführt. Im Internet kursierende Videos zeigten den hitzigen Wortwechsel, bei dem Orban mit dem Rücken zur Wand stand. Ähnliche Bilder gab es nach einem weiteren kurzen Aufeinandertreffen beim EU-Gipfel in Brüssel in der vergangenen Woche.

Orban gilt als Putin-Freund
In der Vergangenheit hatte Orban Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine verzögert und mehrfach versucht, Sanktionen gegen Moskau zu verhindern. Ungarn ist weiterhin stark von russischen Gaslieferungen abhängig, die trotz des Kriegs teilweise durch die Ukraine fließen. Allerdings will Kiew den zum Jahresende auslaufenden Vertrag nicht verlängern.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine, als deren Schutzpatron sich Orban seit Jahren inszeniert. Bei einem Fußballspiel provozierte der 61-Jährige zudem mit einem Schal, auf dem die Umrisse von Großungarn aus dem Jahr 1920 zu sehen waren. Zu der Zeit gehörte unter anderem das heute in der Ukraine liegende Transkarpatien zu Ungarn.

In der Ukraine war Orban das letzte Mal 2015. Zu der Zeit war noch der später nach Russland geflohene Viktor Janukowitsch als Präsident im Amt.