Schweigegeldprozess
Strafmaß gegen Trump: Verkündung verschoben
Im New Yorker Schweigegeldprozess gegen Donald Trump wird die Verkündung des Strafmaßes nun verschoben. Trump war in dem Verfahren in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden worden, eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben.
„Falls dies noch erforderlich ist“ werde die Verkündung auf den 18. September um 10.00 Uhr Ortszeit verschoben, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Dokument von Richter Juan Merchan. So soll ermöglicht werden, das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Montag zu berücksichtigen, mit dem Trump strafrechtliche Immunität für „offizielle“ Handlungen während seiner Präsidentschaft eingeräumt worden war.
Das Strafmaß gegen Trump wird daher sieben Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November verkündet. Trump war in dem Verfahren am 30. Mai von den Geschworenen in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden worden, per Fälschung von Geschäftsdokumenten eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben. Trump ist damit der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte.
Kurz nach der Entscheidung des Supreme Court vom Montag, wonach Trump Immunität für „offizielle“ Handlungen während seiner Präsidentschaft zusteht, hatte dessen Anwalt Todd Blanche den Richter in einem Schreiben um die Erlaubnis zur Anfechtung des Schuldspruchs sowie um die Aussetzung des Strafmaßtermins ersucht.
Haftstrafe gilt als unwahrscheinlich
Eine Haftstrafe für den 78-Jährigen, der bei der Präsidentschaftswahl im November in einer Neuauflage des Duells von 2020 gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten will, gilt als unwahrscheinlich. Da Trump zum ersten Mal strafrechtlich verurteilt wurde und es sich nicht um ein Gewaltdelikt handelt, erwarten Experten eine Bewährungs- oder Geldstrafe.
Trumps Anwälte wollen aber eine komplette Annullierung des Schuldspruchs erreichen und sehen sich in diesen Bestrebungen offensichtlich durch den Beschluss des Obersten Gerichts zur Immunität Trumps sowie der US-Präsidenten im Allgemeinen bestärkt.
Das Schweigegeld von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert von rund 122.000 Euro) an Stormy Daniels wurde zwar vor der Wahl 2016 gezahlt, also vor Trumps Amtsantritt im Weißen Haus. Gezahlt wurde es jedoch von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen, der das Geld laut der Anklageschrift später von Trump zurückerstattet bekam, als dieser bereits Präsident war.
Supreme Court gewährte Trump keine vollständige Immunität
Der Supreme Court gewährte Trump allerdings keine vollständige Immunität für alle seine Handlungen während seiner Zeit als Präsident. Ausdrücklich nahm das Gericht solche Handlungen von dem Schutz gegen Strafverfolgung aus, die „inoffiziellen“ – also privaten – Charakter haben.
Auch bezog sich die Entscheidung des Supreme Court konkret auf einen anderen Fall, nämlich die Anklage gegen Trump vor einem Bundesgericht wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage gegen Biden von 2020 nachträglich zu kippen.
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