Wer kommt noch dazu?

ID verschiebt Sitzung: Mehr Zeit für Kickl-Allianz

Herbert Kickl (FPÖ), Viktor Orban (re., Fidesz) und Andrej Babis (ANO) kündigten am Sonntag an, eine neue EU-Rechtsfraktion mit dem Namen „Patrioten für Europa“ zu gründen.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Wie viele rechte Fraktionen wird es künftig im EU-Parlament geben? Die FPÖ mit Parteichef Herbert Kickl will ihre neue Allianz „Patrioten für Europa“ in die Tat umsetzen. Doch dafür braucht sie noch Mitstreiter aus mindestens vier weiteren EU-Staaten. Die ID-Fraktion, der aktuell die FPÖ angehört, hat ihre für Mittwoch geplante konstituierende Sitzung vertagt. 

Die ID-Fraktion tagt nun erst am 8. Juli. Nachdem am Sonntag die FPÖ zusammen mit der tschechischen ANO und der ungarischen Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban angekündigt hatten, eine neue Fraktion mit dem Namen „Patrioten für Europa“ zu gründen, war unklar, ob die ID-Fraktion in ihrer jetzigen Form weiterexistieren wird.

EU-Parlament konstituiert sich am 16. Juli
Die erforderlichen 23 Mandate für die Gründung einer neuen Fraktion bringen die drei Gruppierungen (FPÖ, Fidesz, ANO) alleine zusammen. Sie brauchen allerdings noch Mitstreiter aus mindestens vier weiteren EU-Staaten. Das EU-Parlament konstituiert sich formal am 16. Juli.

Lega führt Gespräche mit Kickls Allianz
Italiens rechte Regierungspartei Lega von Matteo Salvini (derzeit auch ID-Mitglied) führt laut eigenen Angaben Gespräche für einen möglichen Beitritt in die neue Rechtsaußen-Fraktion. Unklar ist, wie sich der französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen verhalten wird. Der RN stellte bisher die größte Gruppe an EU-Abgeordneten der ID-Fraktion und hat die Hoffnung, bei der Parlamentswahl in Frankreich am 7. Juli eine Mehrheit in der „Assemblée Générale“ zu gewinnen.

RN muss sich nun erst nach der Frankreich-Wahl entscheiden
Dass die konstituierende Sitzung der ID-Fraktion nun auf den 8. Juli – also den Tag nach der Wahl in Frankreich – gelegt wurde, räumt dem RN die Möglichkeit ein, erst nach der Wahl Farbe bekennen zu müssen.

Welche EU-Fraktion darf es denn sein? Marine Le Pen (RN) hat sich noch nicht entschieden.

(Bild: AP/The Associated Press)

Innerhalb der ID-Fraktion gab es bereits vor der EU-Wahl Streitigkeiten, nachdem die deutsche AfD auf Betreiben des RN aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Grund war ein NS-Sager ihres nach der Wahl aus der neuen AfD-Delegation ausgeschlossenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah.

Was passiert mit der AfD?
Eine Einbindung der AfD in das neue Bündnis der „Patrioten für Europa“ ist derzeit nicht vorgesehen. „Auch wenn die AfD zu diesem Zeitpunkt noch nicht in eine gemeinsame Fraktion mit Fidesz gehen kann, eröffnet das für die AfD neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Parteien“, sagte Daniel Tapp, Sprecher von AfD-Co-Chefin Alice Weidel, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die AfD würde sicher bestens in diese Gruppierung passen“, heißt es laut dpa auch aus Kreisen des AfD-Bundesvorstandes. FPÖ und Fidesz stünden der AfD inhaltlich sehr nahe.