Koalitions-Zankapfel
ÖVP-General: „Gewessler ist Kickl der Grünen“
Umweltministerin Leonore Gewessler habe aus den Grünen, die eine Regierungspartei sind, eine NGO von links gemacht, sagt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. „Die Vorgangsweise, die die Frau Gewessler hier an den Tag gelegt hat, zeigt uns, dass Leonore Gewessler der Herbert Kickl der Grünen ist.“
Es sei kein Geheimnis, dass die Stimmung zwischen Türkis und Grün schwierig ist, „wenn sich eine Ministerin in einem bisher nicht dagewesenen Alleingang über alles hinwegsetzt“, erklärt der ÖVP-Generalsekretär im krone.tv-Talk mit Jana Pasching. Die ÖVP reichte eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs ein.
Bei einem Misstrauensantrag der FPÖ am Mittwoch im Nationalrat beteiligte sich die ÖVP aber nicht. Denn: „Es wird in drei Monaten ohnehin neu gewählt. Zudem steht der Bundeskanzler dafür, dass die Regierungsperiode geordnet zu Ende geht.“
Kein Vertrauen in Gewessler
Den Verfassungsbruch, den man Gewessler in der ÖVP vorwirft, unterstütze man damit aber in keiner Weise, wie Stocker auf Nachfrage betont: „Wir haben die Möglichkeit, die wir haben, rechtlich ausgenützt. Den Rest werden die Gerichte entscheiden.“ Die FPÖ stelle diesen Misstrauensantrag ganz bewusst, um zu polarisieren und zu spalten, sagt Stocker. „Auch wenn wir kein Vertrauen mehr in Leonore Gewessler haben, werden wir uns dieser Provokation nicht hingeben.“ Immerhin gebe es noch Beschlüsse für die Menschen, die zu fassen seien.
Ob sich die Grünen damit auch gänzlich für weitere Koalitions-Möglichkeiten disqualifiziert haben, will Stocker nicht sagen. „Das wird der Wähler dann entscheiden. Wir treten als Volkspartei mit Bundeskanzler Karl Nehammer an und im Gepäck ist keine andere Partei, sondern der Österreichplan.“
ÖVP will „Brücken schlagen“
Mit der FPÖ ist eine rechte Partei seit Monaten auf dem Vormarsch, aber auch links der Mitte drängen etablierte, aber auch neue Parteien in den Nationalrat. Zuletzt hatte man das Gefühl, die ÖVP blinke immer wieder rechts, etwa mit der vorgeschlagenen Leitkultur oder auch der Bezahlkarte für Asylwerber.
Stocker entgegnet: „Die Leitkultur ist etwas, was es wert ist, festzustellen. Wir wollen dieses Thema weder den Rechten noch den Linken überlassen.“ Die Gesellschaft werde vom extremen linken und rechten Rand auseinandergezogen. Es brauche daher eine Kraft, die die Themen zusammenführt und Brücken schlägt. „Und das ist die Mitte.“
Weitere Themen, etwa, ob die ÖVP vor dem Endbericht der Pilnacek-Kommission zittert und warum Stocker das neue Buch von Peter Pilz als „Märchenbuch“ bezeichnet, sehen Sie im Video oben!
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