Mit 13 Millionen Euro beziffert LHStv. Georg Dornauer die bisher angefallenen Kosten beim Neubauprojekt. Die Nachdenkpause kostete 160.000 Euro. Die Rolle der Stadt sieht er kritisch. Bis Herbst will er von der Bundes-Immobiliengesellschaft eine Antwort.
Geschont wurde der zuständige Tiefbau-Landesrat Georg Dornauer am Mittwoch im Landtag wahrlich nicht: Viele, teils empörte Zwischenrufe unterbrachen seine Ausführungen. Die Spitze der Eskalationsspirale war erreicht, als Neos-Chef Dominik Oberhofer „gigantische Steuergeldverschwendung“ geißelte und kritisierte, „dass der italienische Honorarkonsul Anwalt Herbert Schöpf, Berater der ersten Stunde, immer noch an Bord ist. Er ist jener, der am meisten Geld kassiert. Wir wissen, dass du Geschenken nicht ganz abgeneigt bist. Kannst du ausschließen, dass es Geschenke an dich gegeben hat?“, lautete die brisante Frage.
250 Millionen Euro für 3300 Studenten: Da stellt sich mir die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Baus. Es ist wichtig, andere Lösungen zu finden.
SP-LA Elisabeth Blanik
Dornauer wies Korruptionsverdacht von sich
Im Landtag geäußerter Korruptionsverdacht gegen ein Regierungsmitglied: Nicht ganz alltäglich! „Sie müssen darauf nicht antworten“, sagte LT-Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann in Richtung Dornauer. „Ich antworte trotzdem: Es hat nicht ansatzweise ein Momentum gegeben, wo wir mit einem derartigen Angebot konfrontiert wurden.“
Nach so vielen Jahren stehen wir beim MCI noch immer noch am Punkt Null. Wie viel Steuergeld hat das bereits gekostet, von 2016 bis heute?
FP-LA Evelyn Achhorner
Suche nach Alternativen
13 Millionen Euro sind laut Dornauer bis dato an Kosten beim MCI aufgelaufen. Die von ihm verordnete halbjährliche Nachdenkpause schlage mit 160.000 Euro an Beraterkosten zu Buche. 1200 Arbeitsstunden habe die Hochbauabteilung investiert: 28 Projekte von Völs bis Schwaz seien untersucht worden. Er stehe zur politischen Notwendigkeit: „250 Millionen Euro für 3300 Studierende, das muss erst jemand den Menschen im Land erklären.“
Der ominöse Vertrag mit dem Totalunternehmer ist das am besten gehütete Geheimnis in Tirol. Die Oppositon forderte schon 2022, die BIG bauen zu lassen.
Neos-Chef LA Dominik Oberhofer
Aussteigen aus dem Vertrag ohne Sanktionen
Schützenhilfe erhielt er vom schwarzen Klubobmann Jakob Wolf: Die Nachdenkpause sei absolut richtig und wichtig gewesen. Die Zeit sei für vertiefende Prüfungen – etwa Mietvariante Hotel Grauer Bär – genützt worden. Dornauer kritisierte die Rolle der Stadt Innsbruck als „unverlässlich“: „So günstig ist das Grundstück der Stadt auch wieder nicht: Die Stadt hat Sonderwünsche, aber irgendwann ist auch Schluss.“ Bei der Wirtschaftskammer regte er einen Investitionsbeitrag an. Diese hatte ja vehement den Neubau gefordert.
Conclusio der Pause sei nun die Anfrage an die Bundesimmobilien-Gesellschaft ARE. Bis zum Herbst soll ein Ergebnis vorliegen. Aus dem bisherigen Vertrag mit dem Totalunternehmer könne man sanktionslos aussteigen.
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