Empfang in Wien

Ungarns Präsident Sulyok besuchte Van der Bellen

(Bild: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER)

Ungarns Staatspräsident Tamás Sulyok hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch in Wien besucht. „Ich vertraue darauf, dass Ungarn während seines (EU-)Ratsvorsitzes einen wichtigen Beitrag leisten wird, um die europäische Einigkeit zu wahren und zu fördern“, schrieb Van der Bellen auf der Plattform X. Sulyok wurde in der Wiener Hofburg mit militärischen Ehren empfangen, eine Pressekonferenz fand nicht statt.

„Szeretettel üdvözlöm önöket! Herzlich willkommen!“, begrüßte Van der Bellen Sulyok auf der Plattform X in beiden Sprachen. Er postete zudem ein kurzes Video, das beide Präsidenten mit ihren Ehefrauen beim militärischen Empfang sowie in den Räumlichkeiten der Hofburg zeigt.

„Historische Verbindung zwischen beiden Ländern“
Sulyok betonte seinerseits auf X und Facebook die jahrhundertelange historische Verbindung zwischen den beiden Ländern, was man „in Ungarn auf Schritt und Tritt spüren kann“. Er zitierte in seinem ungarischsprachigen Facebook-Posting auch Kaisersohn Otto Habsburg, „Mitglied einer namhaften Familie unserer Geschichte“, mit einem Satz aus dessen „Europa-Konzept“ von 1952: „Was uns Europäer voneinander trennt, ist viel bedeutungsloser, als was uns verbindet.“

Die beiden Staatsoberhäupter sprachen ausführlich über den derzeitigen EU-Ratsvorsitz Ungarns, die EU-Erweiterung, den Westbalkan oder die internationale Situation etwa angesichts des Ukraine-Kriegs. Sie erörterten aber auch wirtschaftliche Fragen wie die von Österreich als diskriminierend kritisierte ungarische Sondersteuer für ausländische Einzelhändler, wie es aus der Präsidentschaftskanzlei auf APA-Anfrage hieß. Die Stimmung dürfte gut gewesen sein: Die beiden Präsidenten gratulierten einander demnach gegenseitig für den im Vorjahr verliehenen Physik-Nobelpreis von Ferenc Krausz. Der in Ungarn geborene und aufgewachsene Wissenschafter hat auch die österreichische Staatsbürgerschaft, arbeitet allerdings seit vielen Jahren in Deutschland. Gegenüber dem Nobelpreiskomitee hat er sich als Ungar deklariert.

Auch Ukraine war Thema
Außerdem traf Sulyok im Rahmen seines Wien-Aufenthalts am Nachmittag Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser begrüßte die Ukraine-Reise von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und erkundigte sich bei Sulyok nach der ungarischen Position zum russischen Angriffskrieg. Sulyok betonte, dass für Ungarn von Anfang an die Rolle Russlands als Aggressor in diesem Konflikt klar gewesen sei. Es gelte, die Ukraine in dieser Situation weiter zu unterstützen, betonte Sobotka. Es müsse klar gestellt werden, dass Aggressoren nicht einfach Grenzen verschieben können. Sulyok thematisierte außerdem den seiner Ansicht nach unzureichenden Schutz der ungarischen Minderheiten in der Ukraine.

(Bild: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER)

(Bild: APA/BUNDESHEER/PETER LECHNER)

Nach den Gesprächen legte Sulyok einen Gedenkkranz am Denkmal des ungarischen Arztes Ignaz Semmelweis an der Medizinischen Universität Wien nieder. Am Abend stand ein Treffen mit Vertretern der ungarischen Gemeinschaft in Österreich auf dem Programm.

orbanVerfassungsjurist als Präsident
Der 68-jährige Sulyok ist erst Anfang März in das Amt des Staatspräsidenten eingeführt worden. Zuvor war der Anwalt und Verfassungsjurist Präsident des Verfassungsgerichtshofs gewesen. Er folgte als Staatsoberhaupt Katalin Novák nach, die wegen der Begnadigung des Helfershelfers eines Missbrauchstäters im Februar zurücktreten musste. Seine erste Auslandsreise als Staatspräsident hatte Sulyok gleich im März nach Polen geführt. Sulyok hat langjährige freundschaftliche Beziehungen zu Österreich, zwischen 2000 und 2014 war er Honorarkonsul Österreichs in der südungarischen Großstadt Szeged.

Die ungarische Oppositionspartei Demokratische Koalition (DK) hat Sulyok im Mai unter Vorlage von Dokumenten vorgeworfen, in den frühen 2000er-Jahren als Anwalt mittels sogenannter Taschenverträge Ländereien in Ungarn in illegaler Weise österreichischen Käufern zugespielt zu haben. Damals war der Verkauf von ungarischem Grund und Boden an Nicht-Ungarn verboten. Diese Regelung galt auch nach dem EU-Beitritt Ungarns 2004 noch für einen Übergangszeitraum und lief erst 2014 aus. Sulyoks Amt wies die Vorwürfe zurück, die Staatsanwaltschaft lehnte die Aufnahme von Ermittlungen ab. Auch ein Amtsenthebungsverfahren konnte DK angesichts der Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungspartei Fidesz im Parlament nicht durchsetzen.

EU-Ratsvorsitz im diesem Halbjahr
Ungarn hat in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz inne. Die rechtsnationale ungarische Regierung verwendet als Motto „Make Europe Great Again, einen abgewandelten Wahlkampf-Slogan des umstrittenen amerikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump. Während Experten auf Beamtenebene eine professionelle Abwicklung erwarten, prägen die langjährige Blockadepolitik wie auch die politischen Präferenzen von Regierungschef Orbán wohl die Schwerpunkte des nächsten Halbjahres. Orbán hatte zudem vergangenen Sonntag in Wien gemeinsam mit FPÖ-Chef Herbert Kickl und Tschechiens Ex-Premier Andrej Babiš, dessen Partei ANO jüngst die europäischen Liberalen verlassen hatte, die Gründung einer neuen Rechtsfraktion im EU-Parlament angekündigt. Orbáns rechtsnationale Partei Fidesz war 2021 aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und deren Fraktion ausgetreten und seitdem auf europäischer Ebene fraktionslos.