„Krone“-Erfolg: Bis zuletzt blockierte die ÖVP einen wichtigen Passus im bereits mit den Grünen beschlossenen Tierschutzgesetz. Quasi in letzter Minute hat man sich geeinigt.
Das Tierschutzgesetz war heiß umfehdet. Es wurde beschlossen - doch gab es einen wichtigen Passus, den die Grünen unbedingt verankert haben wollten. Es geht um die undurchsichtige Vermittlung von Welpen oder erwachsenen Hunden aus dem Ausland. „Das muss entschieden bekämpft werden. Dazu gab es eine inhaltliche Einigung mit dem Koalitionspartner ÖVP“, heißt es aus dem Sozialministerium von Johannes Rauch, der auch für den Tierschutz zuständig ist.
Nun gab es quasi in letzter Minute am Donnerstag die Einigung. Der Passus, der die verpflichtende Registrierung von Hunden aus dem Ausland vorsieht, wurde von der ÖVP mitgetragen. Das Sozialministerium hatte davor einen entsprechenden Abänderungsantrag vorgelegt, „der zunächst von der ÖVP bisher ohne Angabe von Gründen blockiert wurde. Dabei hatte die ÖVP mehrfach ihre Zusage gegeben.“
Die Verhandlungen liefen bis Mittwochnacht auf Hochtouren. Knapp vor Mitternacht gab es die ersten positiven Signale. Für Tierschützer und Grüne war stets klar, dass dieser Passus im Gesetz verankert werden muss. Auch die „Krone“, allen voran Maggie Entenfellner, kämpfte seit Monaten dafür. Aus Politik und NGOs hört man, dass ohne ihr Engagement dies nicht möglich gewesen wäre. Nun ist die Erleichterung groß.
Illegaler Handel wird kaum eingedämmt
Das Problem ist, dass ohne das Gesetz der illegale Handel etwa mit Welpen weder einzudämmen noch überschaubar wäre. Dadurch, so Experten, würde es illegalen Welpenhändlern, die häufig unter dem Deckmantel der sogenannten „Hobbyzucht“ agieren, erheblich erleichtert, ihre dubiosen und tierfeindlichen Geschäfte weiterzubetreiben.
Wer einen Hund auf diese Art erwirbt, muss künftig mit einer Strafe rechnen. Doch das erhöht das Risiko, dass diese Tiere nicht mehr offiziell gemeldet werden, was wiederum mehr unbehandelte und erkrankte Vierbeiner zur Folge haben könnte. Zum Glück wird durch das neue Gesetz diesem üblen Treiben ein Riegel vorgeschoben.
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