Ausländer im Visier
Franzose muss in Moskauer U-Haft bleiben
Der Anfang Juni in Moskau festgenommene, französische Politikexperte Laurent Vinatier muss weiterhin in U-Haft bleiben. Mit der Festnahme von Ausländern übt Russland Druck auf andere Staaten aus und nutzt diese Personen immer wieder als Faustpfand für den möglichen Austausch von Gefangenen.
Der Forscher arbeitete für das Zentrum für humanitären Dialog (HD Centre) in der Schweiz und war vor der Mitte Juni in der Schweiz ausgerichteten großen internationalen Ukraine-Friedenskonferenz festgenommen worden. Russland, das seit mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, war nicht zu dem Treffen eingeladen.
Die in Genf ansässige NGO hatte am 7. Juni mitgeteilt, sich auch bei den russischen Behörden um Aufklärung der Vorwürfe gegen ihren Mitarbeiter zu kümmern. Ein Gericht in Moskau lehnte Vinatiers Haftbeschwerde ab.
Nicht als ausländischer Agent registriert
Von HD hieß es, dass man als unabhängige Organisation auf der ganzen Welt Gespräche mit offiziellen Funktionsträgern, Experten und anderen Parteien etwa im Hinblick auf eine Lösung von bewaffneten Konflikten führe. Dagegen soll der 1976 in Frankreich geborene Experte dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zufolge eingeräumt haben, Informationen, die von ausländischen Geheimdiensten genutzt werden und damit Moskaus Sicherheitsinteressen schaden könnten, gesammelt zu haben.
Er habe sich bei der Informationssammlung während mehrerer Besuche in Russland nicht als sogenannter ausländischer Agent registrieren lassen, hieß es. Diesen Vorwurf soll er auch vor Gericht eingeräumt haben. Dem russischen Strafgesetz zufolge stehen darauf bis zu fünf Jahre Haft oder Zwangsarbeit.
Gesetz gegen „Auslandsagenten“
Dem russischen Gesetz über die sogenannten Auslandsagenten zufolge müssen sich Organisationen und Personen registrieren, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden. In der zunehmend repressiven Atmosphäre in Russland wird das Gesetz dazu genutzt, Kritiker zu brandmarken und ihre Kontakte im Land einzuschränken.
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.