Aus dem Landtag

NEOS blitzten mit Hypo-Bildungsstiftungs Idee ab

Im Rahmen der Aktuellen Stunde wurde einmal mehr über Bildung diskutiert.

(Bild: Mathis Fotografie)

Die Mitglieder der Landtagsparteien wollen zwar gerne über eine effizientere Verwendung von Geldern für die Schulen reden. Mit der Idee einer Bildungsstiftung, in die ein Teil der Gewinne der Landesbank Hypo Vorarlberg fließen sollen, kann sich aber niemand anfreunden.  

Für die Idee der NEOS konnte sich in der Landtagssitzung am Donnerstag zwar kein Abgeordneter der anderen Parteien begeistern, doch immerhin war die Idee einer Bildungsstiftung kein „Vorschlag aus der Mottenkiste“, wie es Klubchef Johannes Gasser so schön formulierte.

Mit der Bildungsstiftung könnten wir den chancenreichsten Lebens- raum für Kinder schaffen. Das ist ein Vorschlag, der nicht aus der Mottenkiste kommt.

Johannes Gasser, NEOS-Klubobmann

Bild: Neos Vorarlberg

Nach den Querelen um die Hypo-Landesbank aufgrund der fragwürdigen Vergabe von Krediten an die Benko-Stiftung, hatten die NEOS darüber nachgedacht, wie groß der politische Einfluss des Landes auf die Hypobank sein soll. „Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass die politische Einflussnahme so gering wie möglich sein sollte. Deswegen plädieren wir für die Gründung einer politisch unabhängigen Stiftung“, erläuterte der pinke Klubchef. Die Verantwortlichen der Stiftung, bestehend aus Bildungsexperten, sollen sich ganz auf das Thema Bildung konzentrieren. „Mit einer Vorarlberger Stiftung könnten wir wirklich den chancenreichsten Lebensraum für Kinder schaffen.“

Die Umsetzung der Idee wäre eine Privatisierung der Bank und auch der Bildung.Die Hoffnung auf gute Bildung kann ich doch keinem Stiftungsrat übertragen.

Eva Hammerer, Grünen-Klubobfrau

Bild: Grüne Vorarlberg

Im derzeitigen Schulsystem würden Spielräume fehlen, um neue und innovative Ansätze zu wählen. Zu oft würden Gelder einfach nur im Verwaltungsapparat versickern. „In Vorarlberg haben wir die höchsten Bildungsausgaben, die Ergebnisse – etwa bei Pisa – liegen aber im Durchschnitt. Die Frage ist, ob das Geld so eingesetzt wird, dass der beste Nutzen erreicht wird?“

Kaum Chancen auf innovative Bildungskonzepte
Auf den ersten Blick klinge die Idee einer Vorarlberger Bildungsstiftung gut, beim zweiten Blick würden sich aber viele Fragen stellen, befand die Klubchefin der Grünen, Eva Hammerer. „Würde die Idee umgesetzt, wäre das eine Privatisierung der Bank und auch der Bildung. Die Hoffnung auf gute Bildung kann doch nicht einem Stiftungsrat übertragen werden“, kritisierte Hammerer. Recht gab sie Gasser aber darin, dass noch zu wenig Wert auf innovative Bildungskonzepte gelegt werde – darüber wolle sie diskutieren.

Das Geld der Vorarlberger in eine Stiftung zu geben, auf die das Land keinen Einfluss mehr hat, ist nicht nur eine nicht ausgereifte Idee, sondern ein echter Blödsinn.

Markus Wallner, Landeshauptmann

Bild: Mathis Fotografie

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück verwies auf verschiedene Zahlungen des Landes, die Lehrern und Schüler zugutekomme. „Allein 13 Millionen Euro hat das Land dafür eingesetzt, dass mehr Lehrer unterrichten. Die geforderte Bildungsstiftung gibt es bereits, sie heißt Land Vorarlberg.“ Klar sprach er sich gegen eine Entpolitisierung der Landesbank aus. „Die Politik soll keinen Einfluss auf das operative Geschäft nehmen, ich will aber schon, dass die Letztverantwortung dort liegt.“

Wenig angetan davon, mit der Hypo die zweite Cash-Cow des Landes anzutasten, war Landeshauptmann Markus Wallner. „Wir müssen sorgsam mit dem Landesvermögen umgehen und flexibel bleiben. Die Idee, das Geld einer gut gehenden Landesbank in eine Stiftung zu geben, auf die das Land keinen Einfluss hat, ist ein echter Blödsinn.“