„Krone“-Kommentar

Viktor Orbán verkauft Illusionen

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Alles, was Viktor Orbán & Co. in ihrem Wiener Europa-Manifest an Zukunftsmusik anpreisen, ist pure Illusion; Wunschdenken, als könne man aus Brüssel nach Lust und Laune Rosinen herauspicken („Souveränität zurückholen“). Wer aber mit den Grundsätzen der EU nicht einverstanden ist, muss aus dem Verband der Union austreten – wozu nach dem Brexit auch den ärgsten Brüssel-Bashern die Lust vergangen ist. Eine besondere Chuzpe ist Orbáns Nationalpopulismus, während Ungarn als zweithöchster Nettoempfänger am Tropf der EU hängt.

Aber man muss eben nicht alles in der EU verstehen: so etwa den EU-Ratsvorsitz, der Ungarn in Rotation dieses Halbjahr zusteht, während die Regierung wegen demonstrativer Nichtbeachtung von EU-Vorschriften zur Strafzahlung von täglich einer Million Euro verurteilt ist (wird von den EU-Überweisungen abgezogen).

Der Ratsvorsitzende in den Fachministerräten bestimmt die Tagesordnung. Er soll daher ein „ehrlicher Makler“ sein. Das ist aber eine Rolle, die Viktor Orbán am wenigsten liegt. Der „Viktator“ ist ein Kriegertyp, macht keine Gefangenen.

Orbán sagte kürzlich im Übermut, er wolle Brüssel erobern. Wer es aber genau registriert, merkt, dass es einen doppelten Orbán gibt: einen für innen, einen für außen (z. B. der Auftritt in Kiew). An der Heimatfront propagiert Orbán seine nationalkonservativen Illusionen, die ihn seit 14 Jahren an der Macht halten.