Wachablöse – aber wie!

GB: Labour holt absolute Mehrheit, Sunak gestürzt

Ausland
05.07.2024 07:24

Die britischen Wähler haben die für den Brexit verantwortlichen Konservativen nach 14 Jahren abgewählt. Bei der Unterhauswahl am Donnerstag hat die sozialdemokratische Labour Party von Oppositionsführer Keir Starmer eine absolute Mehrheit erzielt. Der konservative Premier Rishi Sunak hatte seine Niederlage zuvor bereits eingestanden und seinem Kontrahenten Starmer gratuliert. Für die Tories ist dies eine historische Niederlage. 

Millionen Menschen konnten bis zur Schließung der Wahllokale um 23 Uhr (MESZ) ihre Stimme abgeben. Bereits in der ersten Prognose, die auf Nachwahlbefragungen basiert, zeichnet sich ein mehr als eindeutiges Bild ab – mit einem neuen Premierminister.

Sunak rutscht in ein Debakel
Und dieses zeigt ein Debakel für den amtierenden Premier Rishi Sunak. Wie die Meinungsforscher schon im Vorfeld der Wahl vorhersagten, muss er sich gegenüber der Oppositionspartei Labour mehr als deutlich geschlagen geben.

Sunak hat bereits seine Niederlage eingestanden. Im nordenglischen Richmond sagte er in der Nacht auf Freitag, dass er Starmer bereits angerufen und ihm gratuliert habe. „Heute wird die Macht auf friedliche Art und Weise übergeben werden“, versprach der konservative Regierungschef.

Er übernahm die Verantwortung für die massive Niederlage seiner Partei, kündigte aber zugleich an, weiterhin Parlamentsabgeordneter bleiben zu wollen. Praktisch zeitgleich wurde bekannt, dass auch Finanzminister Jeremy Hunt seinen wackelnden Unterhaussitz verteidigen konnte. Weil mit Verteidigungsminister Grant Shapps und der früheren Ministerin Penny Mordaunt zwei wichtige Kontrahenten ihre Mandate verloren, kristallisierte sich Hunt als möglicher Nachfolger Sunaks heraus.

Labour holt absolute Mehrheit
Aktuell sind bereits 635 der 650 Wahlkreise ausgezählt und es ist klar, dass die Labour eine absolute Mehrheit einfahren wird. Die Sozialdemokraten stehen bei 410 Sitzen im Unterhaus, 326 wären für eine einfache Mehrheit nötig. Sunaks Tories stehen aktuell bei 114 Sitzen, ein Verlust von über 240 Sitzen im Parlament.

Die Labour-Partei liegen damit nur ganz knapp hinter ihrem historisch besten Ergebnis (Tony Blair erreichte 1997 418 Sitze), für die Tories bedeutet dies das schlechteste Ergebnis seit der Parteigründung 1834.

Weiters liegen die Liberaldemokraten aktuell bei 70, die Scottish National Party und die irische Sinn Fein erringen je acht und sieben Sitze. Nigel Farages Reformpartei steht aktuell bei vier Sitzen, wobei der einst als „Mister Brexit“ zu fragwürdigem Ruhm gekommene Rechtspopulist tatsächlich mit seinem Einzug ins Parlament einer der großen Wahlsieger ist. 

Nach der Wahl dürfte es schnell gehen
Sobald das Ergebnis feststeht, wird König Charles III. den neuen Premierminister am Freitag offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen.

Starmer will jetzt „Wandel“ herbeiführen
Unmittelbar nach Feststehen des Wahlsieges wandte sich der künftige Regierungschef Starmer an seine Anhänger. „Der Wandel beginnt jetzt. Das Licht der Hoffnung scheint wieder“, betonte er. Die neue Regierung wolle nach 14 Jahren konservativer Regierung „ein neues Kapitel aufschlagen“ und das politische Chaos beenden. „Wir beginnen mit dem Wiederaufbau dieser Nation.“ 

Auch Starmers Wahlkampf konzentrierte sich auf das Versprechen, einen „Wandel“ herbeizuführen. Damit spielte er auf die Wut vieler Briten über den schlechten Zustand des öffentlichen Dienstes etwa im Gesundheitswesen und über den seit Jahren sinkenden Lebensstandard an. Vielen Briten war es auch ein Anliegen, den regierenden Konservativen einen Denkzettel für den während ihrer Amtszeit erfolgten EU-Austritt Großbritanniens zu verpassen.

Wähler bestrafen Skandale und Affären gnadenlos
Gründe für den Niedergang der Konservativen gibt es viele. Vor allem haben zahlreiche Skandale und Affären, vor allem unter dem ehemaligen Premierminister Boris Johnson, das Vertrauen der Menschen in die Tory-Partei zerstört, die seit 14 Jahren regiert. Hinzu kommt wirtschaftliche Stagnation.

Kompliziertes Wahlsystem
Rund 46 Millionen Wähler sind berechtigt, alle 650 Sitze im Unterhaus werden per Direktmandat vergeben. Bei der bisher letzten Wahl 2019 hatten die Tories 365 Sitze gewonnen, Labour hatte 202 Mandate. Im britischen Mehrheitswahlrecht gewinnt aber nur die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Stimmen den Wahlkreis. Alle übrigen Stimmen haben keine Auswirkung.

Die konservativen Tories regieren seit 14 Jahren im Vereinigten Königreich, seitdem standen Premierminister wie Boris Johnson und Liz Truss an der Spitze.

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