Historische Niederlage

Wahldebakel: Sunak zieht sich als Tory-Chef zurück

Der abgewählte Premierminister Rishi Sunak kündigte seinen Rückzug als Chef der Konservativen an.

(Bild: AP)

Nach der historischen Niederlage der konservativen Tories bei der britischen Parlamentswahl will Rishi Sunak den Parteivorsitz abgeben, wie er am Freitag verkündete. Allerdings erst „wenn die Weichen für einen Nachfolger gestellt sind“. 

Den Tories droht nun ein Richtungsstreit. Sie kommen auf ein historisch schlechtes Ergebnis, errangen gerade einmal 121 Sitze im Parlament, ein Verlust von 250 Mandaten. Dabei wurden so viele Kabinettsmitglieder abgewählt wie nie, auch die frühere Regierungschefin Liz Truss verlor ihr Mandat.

Schwere Niederlage für Sunak
Für den 44-jährigen Sunak ist es eine schwere Niederlage. „Die Labour Party hat diese Parlamentswahl gewonnen, und ich habe Sir Keir Starmer angerufen, um ihm zu seinem Sieg zu gratulieren“, sagte Sunak sichtlich niedergeschlagen. Nach der Verkündung seines Rückzugs vor dem Amtssitz des britischen Premierministerin in der Downing Street 10 begab sich Sunak zu König Charles, um sein Ende als Premierminister formal zu besiegeln.  

Labour kommt nach Auszählung fast aller Wahlkreise auf mindestens 412 von 650 Sitzen im Unterhaus (House of Commons). Bei der Wahl 2019 hatte die Partei lediglich 202 Mandate geholt. Parteichef Keir Starmer wird damit neuer britischer Regierungschef, er wird noch heute vom König mit der Bildung derselbigen beauftragt. 

Rechtspopulisten im Aufwind
Etliche Stimmen gingen auch an die rechtspopulistische Partei Reform UK. Deren Vorsitzender Nigel Farage, der einst den Brexit maßgeblich vorangetrieben hatte, schaffte es im achten Anlauf erstmals ins Unterhaus. Seine Partei dürfte die Tories weiter unter Druck setzen.

Nigel Farage schaffte den Einzug ins britische Parlament.

(Bild: AFP)

Die Konservativen regierten seit 14 Jahren im Vereinigten Königreich. Starmer wird nun der erste Labour-Premierminister seit Gordon Brown und Tony Blair. „Die Menschen haben gesprochen, sie sind bereit für den Wandel. Sie haben abgestimmt und es ist an der Zeit, dass wir liefern“, sagte er. Starmer, der seine bodenständige Herkunft betont, war früher Chef der Anklagebehörde Crown Prosecution Service und hat zwei Kinder im Teenageralter.

Labour wieder mehr in politischer Mitte
Starmer führte Labour wieder in die politische Mitte, nachdem die Partei unter seinem Vorgänger Jeremy Corbyn – dem nun als Unabhängigen die Wiederwahl gelang – weit nach links gerückt war. Zudem ging er entschieden gegen antisemitische Tendenzen in den eigenen Reihen vor. Was politische Inhalte angeht, blieb der bisherige Oppositionschef in vielen Bereichen eher vage.

EU-Ratspräsident Charles Michel gratulierte Starmer am Freitag zum „historischen“ Sieg seiner Partei bei der Unterhauswahl und betonte, dass er sich auf die künftige Zusammenarbeit freue. „Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich sind wichtige Partner, die in allen Bereichen von gegenseitigem Interesse für unsere Bürger zusammenarbeiten“, teilte Michel im Onlinedienst X mit. Er werde Starmer auf dem für den 18. Juli geplanten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in England sehen, „wo wir über gemeinsame Herausforderungen wie Stabilität, Sicherheit, Energie und Einwanderung sprechen werden“. Das Gremium war 2022 als informelle Gesprächsplattform der 27 EU-Länder und 20 Partnerstaaten gegründet worden, um den Zusammenhalt, die Zusammenarbeit und den Dialog zu stärken.

Starmer hatte angekündigt, wieder engere Beziehungen zur EU aufbauen zu wollen, ohne jedoch den Brexit rückgängig zu machen. Experten zufolge erhofft sich Brüssel durch den Machtwechsel in London wieder einen pragmatischeren und konstruktiveren Dialog, nachdem die Beziehungen zu Starmers konservativen Vorgängern eher unstet waren.