Nach Selenskyj-Treffen

„Friedensmission“: Orban im Kreml, EU verschnupft

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban ist am Freitag für ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau gelandet. „Die Friedensmission geht weiter. Zweiter Stopp: Moskau“, schrieb Orban, der am Dienstag die Ukraine besucht hatte, auf X. Aus der EU kam heftige Kritik.

Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine pflegt Orban weiter gute Beziehungen zum Kremlchef und inszeniert seine Russlandreise als Friedensmission. „Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen“, schrieb er auf X (vormals Twitter).

Putin erklärte gegenüber Orban, er sei bereit, mit ihm über die „Nuancen“ von Friedensvorschlägen zu diskutieren. Er wolle zudem in Erfahrung bringen, was die Position Orbans ist und wie er die Ansichten anderer europäischer Länder einschätze, so der Kreml-Chef.

Orban sagte, es gebe für Europa wichtige Themen zu erörtern. „Ungarn wird langsam das letzte europäische Land werden, das mit allen reden kann“, so der ungarische Premier in einer Liveübertragung des Treffens auf der Website der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Von der EU kam Kritik. „Appeasement wird Putin nicht stoppen“, postete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X. „Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen.“

Orban (links) inszeniert sein Treffen mit Putin als Friedensmission.

(Bild: AFP/Pool/Valery Sharifulin)

Brüssel verschnupft: „Kein Mandat“ für Reise
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ließ im Vorfeld wissen, ein Besuch Orbans in Moskau finde „ausschließlich im Rahmen bilateraler Beziehungen zwischen Ungarn und Russland“ statt. Orban habe „kein Mandat“ für die Reise erhalten. Die Position der EU gegenüber Russland sei klar, so Borrell weiter. Es gebe keine offiziellen Kontakte zu Putin.

Der neu gewählte NEOS-Europaabgeordnete Helmut Brandstätter übte vor der Reise ebenfalls Kritik. „Orban – was für eine traurige und korrupte Figur. Passt zu den Freunden Putins Österreich (FPÖ), aber nicht zu einer demokratischen EU“, schrieb er auf X.

Orban schlug Selenskyj Feuerpause vor
Ungarn hat vor wenigen Tagen die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Erst am Dienstag hatte Orban die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht – das erste Mal seit Kriegsbeginn. Dort forderte er Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu auf, eine Feuerpause in Erwägung zu ziehen, um Verhandlungen zu ermöglichen.

Ukraine will Gastransit nicht verlängern
Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn gelten als gespannt, weil Orban mehrfach Hilfen für die Ukraine verzögert hat und Sanktionen gegen Russland zu verhindern suchte. Unser Nachbarland ist weiterhin stark von russischen Gaslieferungen abhängig, die trotz des Kriegs teilweise durch die Ukraine fließen. Allerdings will diese den zum Jahresende auslaufenden Vertrag zum Gastransit nicht verlängern.

Öffentlich ließ Selenskyj Orbans Vorschlag unbeantwortet. Derzeit gibt es keinerlei Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Die Ukraine lehnt bisher offiziell eine Waffenruhe vor dem Abzug russischer Truppen ab, hatte diese Bedingung aber zuletzt nicht mehr in den Vordergrund gerückt.