Vier Tage vor Deadline

Gewessler gibt Vertrauter hochdotierten Spitzenjob

Die Klimaministerin sorgt mit einer Besetzung eines hochrangigen Postens für enorme Aufregung. ÖVP und FPÖ reagieren mit dem Vorwurf des Postenschachers. Die Grünen sind im Verteidigungsmodus.

Eine recht bemerkenswerte Postenbesetzung initiierte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne). Eine ihrer engen Vertrauten, Cornelia Breuß, wird ab 19. August 2024 neue Sektionschefin der Mobilitätssektion im Klimaschutzministerium. Breuß verfüge über jahrelange Expertise in den Bereichen Infrastrukturpolitik, Strategieentwicklung sowie Public Affairs und internationale Beziehungen.

„In höchstem Ausmaß geeignet“
Die 48-jährige Vorarlbergerin sei durch die Bestellungskommission einstimmig als „in höchstem Ausmaß geeignet“ empfohlen worden. Breuß folgt in dieser Funktion auf Herbert Kasser, der bereits mit Juni als Vorstand zur Asfinag wechselte. Auch er gilt als enger Vertrauter der grünen Ministerin. Bei der Autobahn AG kassiert er flauschige 344.000 Euro. Im Ministerium verdiente er laut parlamentarischer Anfrage mindestens 273.000 Euro – auch mehr als die Ministerin.

Leonore Gewessler steht einmal mehr im Fokus: Diesmal geht es um eine bemerkenswerte Postenbesetzung.

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

ÖVP-General: „Zentrum der Versorgung für Parteigänger“
Der Vorfall sorgt für Empörung beim Noch-Koalitionspartner ÖVP. Generalsekretär Christian Stocker findet gegenüber der „Krone“ klare Worte: „Das Klimaministerium ist das Zentrum der Versorgung von grünen Parteigängern. Diese Besetzung ist kein Einzelfall. Es gibt eine lange Liste.“  Nachsatz: „Was die Grünen und Gewessler praktizieren, ist das Gegenteil von dem, was sie predigen.“ Zudem habe die Ministerin das Ministerium in eine „NGO von links“ verwandelt. 

FPÖ: „Noch offensichtlicher geht‘s nicht mehr“
Auch die FPÖ geht in die Offensive: „Bevor die Wähler am 29. September die Grünen an der Wahlurne hochkant aus der Regierung werfen, versorgt Gewessler noch schnell Günstlinge mit Topjobs in der Verwaltung – noch offensichtlicher geht Postenschacher nicht mehr“, zeigt sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker empört. Diese „Machtbesessenheit und Gier“ sei „der letzte Kitt“, der ÖVP und Grüne zusammenschweiße.

Interessant ist auch der Zeitpunkt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte angekündigt, ab 9. Juli keine politischen Postenbesetzungen mehr durchzuwinken.

Van-der-Bellen-Deadline nur für Beamte, nicht für Vertragsbedienstete?
Aus dem Klimaministerium wird vermeldet, die Ernennung von Breuß habe damit nichts zu tun. „Die Ausschreibung liegt bereits einige Monate zurück, die Bewerbungsfrist war der 29. April 2024 – also lange vor der ausgesprochenen Frist des Bundespräsidenten.“ Zudem sei die Aussage des Bundespräsidenten auf die Bestellung von Beamten bezogen gewesen, Breuß werde indes Vertragsbedienstete. Für ÖVP-General Stocker kein Argument: „Die Aktion ist ein Affront gegenüber dem Bundespräsidenten. Er sollte diese Postenbesetzung nicht durchgehen lassen.“