Wegen Klimaaktivisten

Steuerzahler blecht pro Landtagssitzung 6300 Euro

Im Juli 2023 hatte die Aktivisten die Zufahrt zur Landhaus-Garage versperrt.

(Bild: Extinction Rebellion Vorarlberg )

Pünktlich zu jeder Landtagssitzung rücken die Klimaaktivisten aus, um gegen den Bau des Feldkircher Stadttunnels zu protestieren. Für den Steuerzahler wird dies zu einer teuren Angelegenheit. Anfängliche Sympathien für die Aktivisten schwinden – auch bei den Landesbediensteten.

Im Vorfeld der Landtagssitzung im Juli 2023 hatten Klimaaktivisten mit einem 400 Kilogramm schweren Beton-Boot die Zufahrt zur Landhaus-Garage versperrt und damit einiges an Chaos angerichtet. Mit ihren Aktionen wollen die Aktivisten ihren Unmut gegen den Bau des Feldkircher Stadttunnels, die sogenannte Tunnelspinne, kundtun und um mehr Verständnis für den Klimaschutz werben.

Da am Tag einer Landtagssitzung ein Demonstrationsverbot und – im Falle eines Verstoßes – auch eine Räumungspflicht seitens der Polizei besteht, werden seit der „Boot-Aktion“ der Landhausvorplatz und die Garagenzufahrt streng bewacht.

Knapp 70.000 Euro pro Jahr
Dabei werden die Landhausmitarbeiter nicht nur von der Polizei, sondern auch durch den Österreichischen Wachdienst (ÖWD) unterstützt. Auf 6300 Euro pro Landtagssitzung belaufen sich die Kosten für den ÖWD. Bezahlt werden diese aus dem Budget des Landes. Bei elf Sitzungen im Jahr wird also letztlich der Steuerzahler mit knapp 70.000 Euro zur Kasse gebeten.

Der Unmut über die Demonstranten ist bei einigen der Landesbediensteten groß.

(Bild: SoS)

Die Polizei ist im Falle einer unangemeldeten Demo verpflichtet, den Platz zu räumen.

(Bild: ALEXANDRA_SERRA_FOTO_SERRA_BREGENZ_OESTERREICH)

Bei vielen Landhausmitarbeiten hält sich das Verständnis für die Aktivisten inzwischen in Grenzen. „Die wissen ja nicht mal, wofür sie demonstrieren“, tat eine Landhausbedienstete ihren Unmut gegenüber der „Krone“ kund. So sei sie von einer „Berufsdemonstrantin aus Deutschland“ gefragt worden, ob sie denn auch gegen die Vogelspinne (!) sei.