Le Pen verspricht:

Keine französischen Waffen gegen Ziele in Russland

Ausland
06.07.2024 16:26

Im Fall eines Wahlerfolgs ihres rechtsnationalen Rassemblement National bei den Parlamentswahlen am Sonntag will Marine Le Pen verhindern, dass die Ukraine mit französischen Langstreckenwaffen Ziele in Russland angreifen kann – ganz im Gegensatz zu Präsident Emmanuel Macron, der sich sogar vorstellen kann, französische Truppen in die Ukraine zu entsenden.

Der RN träumt nach dem Triumph im ersten Wahldurchgang schon vom ganz großen Erfolg inklusive einer Regierungsverantwortung (siehe Video oben) und erhöht knapp vor dem zweiten Urnengang noch einmal den Druck auf Macron. Denn auch wenn die großen Linien der Außenpolitik in Frankreich nicht der Premier, sondern der Präsident bestimmt, ist der Staatschef auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung angewiesen – nicht zuletzt, wenn es um den Haushalt geht. Daher könnte ein Premierminister aus den Reihen der Rechtsextremen durchaus einen Wandel in der Ukraine-Politik bewirken.

Jordan Bardella könnte der nächste französische Premier werden. (Bild: APA/AFP/POOL/Bertrand GUAY)
Jordan Bardella könnte der nächste französische Premier werden.
Marine Le Pens Partei könnte in der nächsten französischen Regierung sitzen. (Bild: APA/AFP/Ludovic MARIN)
Marine Le Pens Partei könnte in der nächsten französischen Regierung sitzen.

RN-Chef Jordan Bardella hat bereits mitgeteilt, die Ukraine müsse sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen können. Er sei jedoch gegen jegliches Gerät, das die Situation eskalieren lassen könne und wolle etwa keine Langstreckenraketen und Waffen an die Ukraine liefern, mit denen russisches Gebiet getroffen werden könne.

Eine ATACMS-Lieferung (Bild: APA/AP)
Eine ATACMS-Lieferung

Neben den US-amerikanischen ATACMS und den britischen Storm Shadow bekommt die ukrainische Armee auch französische SCALP-Marschflugkörper, die im Kampf gegen die russischen Besatzer Verwendung finden. 

Tote bei Drohnenangriffen in Donezk
Bei den wechselseitigen Drohnenangriffen haben Russland und die Ukraine in der Nacht auf Samstag insgesamt teils beträchtliche Schäden im jeweiligen Nachbarland angerichtet. So hat Russland laut der ukrainischen Luftwaffe zwölf ukrainische Regionen attackiert. Von den insgesamt 32 Drohnen sind zwar demnach 24 abgeschossen worden, aber mehrere Gebiete meldeten auch Treffer. Im Umland von Kiew wurden ein privates Wohnhaus und ein Pkw von herabfallenden Drohnentrümmern beschädigt. In der ostukrainischen Region Donezk sind nach ukrainischen Angaben acht Menschen getötet worden.

Auf der Gegenseite war einmal mehr die zuletzt verstärkt ins Visier geratene südrussische Region Krasnodar Ziel der Attacken. Zwar seien die Drohnen abgeschossen worden, doch deren Trümmer hätten Treibstofflager in den Landkreisen Pawlowskaja und Leningradskaja in Brand gesetzt und einen Funkturm in der Stadt Jejsk beschädigt, hieß es in einer Mitteilung des regionalen Krisenstabs.

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