Keine Immunität

Deutschland gibt Stützpunkt im Niger auf

Ein Transportflugzeug der deutschen Luftwaffe in Niger

(Bild: APA/AFP)

Nachdem Verhandlungen über eine rechtliche Immunität für Bundeswehr-Angehörige gescheitert sind, gibt Deutschland seinen Lufttransportstützpunkt im Niger auf. Die Basis in Niamey soll bis zum 31. August geschlossen und die Soldaten nach Deutschland zurückverlegt werden.

Dies teilte das Verteidigungsministerium am Samstag mit. Die Regierung in Berlin werde die Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land „neu bewerten“. „Der von Niger übermittelte Abkommensentwurf kann uns nicht als Grundlage für Verhandlungen über ein Statusabkommen dienen – weder vom Charakter, noch vom Inhalt her“, schrieb das Ministerium an die Fraktionschefs im Bundestag. „Immunitäten für deutsche Soldatinnen und Soldaten werden darin nicht gewährt. Gleichzeitig fehlt uns die Zeit zur Aushandlung eines neuen Statusabkommens – dazu liegen die Positionen zu weit auseinander“, hieß es weiter.

Eine Immunität für deutsche Soldatinnen und Soldaten wird im neuen Vertragsentwurf „gar nicht erwähnt“, beklagt die Regierung in Berlin.

(Bild: APA/AFP/Ronny Hartmann)

Der Stützpunkt war logistisches Drehkreuz des beendeten UN-Einsatzes MINUSMA (Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali). Als Umschlagplatz für Material und Personal eröffnet der Stützpunkt weiterhin Handlungsoptionen in der strategisch wichtigen Region – etwa im Fall von Evakuierungseinsätzen und bei Notlagen – und zeigt zudem militärische Präsenz Deutschlands. Russland ist in der Region verstärkt militärisch aktiv.

Niger war letzter demokratischer Partner in der Region
Im vergangenen Juli hatte das Militär im Niger die Macht übernommen. Verteidigungsminister Boris Pistorius machte sich dafür stark, eine Zusammenarbeit mit den Putschisten in geringerem Umfang und unter Auflagen fortzusetzen. Nach den Staatsstreichen in den Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso galt Niger lange Zeit als letzter demokratischer Partner Europas und der USA in der Sahelzone im Kampf gegen Terrorismus. In der Region breiten sich seit Jahren islamistische Terrormilizen aus, die Al-Kaida und dem IS nahestehen. Russland hat seinen Einfluss in der Region zuletzt verstärkt.

Auch USA ziehen sich zurück
An diesem Wochenende verlassen auch die USA ihre Basis in Niamey, bevor sie in den kommenden Wochen auch ihre für die Beobachtung der gesamten Region strategisch wichtige Drohnenbasis in der Wüstenstadt Agadez räumen müssen. Bis zum 15. September sollen alle US-Truppen das Land verlassen haben. Niamey kündigte die Zusammenarbeit auf, weil sie Washington Arroganz vorgeworfen hatten. Französische Anti-Terror-Truppen mussten wie aus Mali und Burkina Faso bereits vergangenes Jahr im schweren Streit zwischen Paris und den Militärs abziehen.