Schwarz-Rot im Visier

FPÖ will Volksbefragung zu den Fernpass-Plänen

Tirol
07.07.2024 18:00

Die Fernpass-Pläne der Tiroler Landesregierung sorgen weiter für Diskussionen. Die Freiheitlichen appellieren einmal mehr, nicht über die Bevölkerung drüberzufahren und fordern eine Volksbefragung. Fritz Gurgiser vom Transitforum wirft Schwarz-Rot Angstmacherei vor.

Die mehr als umstrittenen Fernpass-Pläne – bemauteter Scheiteltunnel plus 2. Röhre Lermooser Tunnel um 500 Millionen Euro – waren auch im letzten Landtag vor der Sommerpause wieder Thema.

FPÖ-Verkehrssprecherin LA Evelyn Achhorner erinnerte dabei LHStv. Josef Geisler (ÖVP) an dessen Aussagen im Jahre 2015: „Damals haben Sie gesagt, dass Tunnel alleine die Probleme um den Fernpass nicht lösen. Doch anstatt einer Gesamt-Lösung für die Region Mieminger Plateau, Gurgltal und Fernpass wollen Sie nun zwei Tunnel bauen, die das Problem nicht lösen. Sie bewirken das Gegenteil!“ Sie fordert einmal mehr eine Volksbefragung. „Die Landesregierung will aber einfach über die Bevölkerung drüberfahren!“

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Die Landesregierung will einfach über die Bevölkerung drüberfahren!

(Bild: Birbaumer Christof)

LA Evelyn Achhorner (FPÖ)

Aus zwei Mautstellen wurde eine
Dass der Druck der Bevölkerung nicht umsonst ist, beweist die Tatsache, dass das Land vom ursprünglichen Vorhaben, zwei Mautstellen zu bauen, bereits abgerückt ist. Jene in Nassereith wurde gestrichen – nicht zuletzt wegen der mehr als 500 Unterschriften der Bürgerinitiative „Lebenswertes Gurgltal“. Die Mautstelle wird, sofern die Politik tatsächlich an den Fernpass-Plänen festhält, in Biberwier im Bereich der Einfahrt zum Blindsee errichtet.

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Drohungen und Angstmacherei mit Enteignungen dürfen in Tirol keine politischen Wegbegleiter für Projektumsetzungen sein.

(Bild: Birbaumer Christof)

Fritz Gurgiser, Transitforum

Bürgermeister auf ÖVP-Linie
Der Gemeinderat von Biberwier gab, wie berichtet, mit 6:5 Stimmen grünes Licht. Wobei man anmerken muss, dass Bürgermeister Harald Schönherr Bezirksgeschäftsführer der VP ist und seine Liste 6 der elf Mandate hat. Ihm ist somit gar nichts anderes übrig geblieben, als auf VP-Linie zu bleiben.

„Schamlos, respektlos, verantwortungslos“
Den Grundeigentümern in Biberwier wurde bekanntlich sogar mit Enteignung gedroht. Zum Unmut von Fritz Gurgiser, der ja die heimische Bevölkerung gegen die Fernpass-Pläne unterstützt: „Drohungen und Angstmacherei mit Enteignungen dürfen in Tirol keine politischen Wegbegleiter für Projektumsetzungen sein. Das ist gegenüber den Betroffenen schamlos, respektlos, verantwortungslos und grob bürger- und demokratiefeindlich. Das hat niemand in der ältesten Festlanddemokratie notwendig – und zu Recht sprechen Betroffene öffentlich von einer Landesdiktatur!“

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