Untersuchung beendet

Welche Geheimnisse birgt Pilnaceks Laptop?

Christian Pilnacek beschäftigt auch nach seinem Tod die Republik. Der einst mächtigste Justizbeamte und sein Verhältnis zur Politik stehen im Fokus.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Viele Befragungen, viele Infos, enorme Mengen an Daten, unter anderem vom Privatlaptop des verstorbenen Topbeamten Christian Pilnacek, der der „Krone“ zugespielt wurde. Ermittler Martin Kreutner und Co. sind am Finalisieren ihrer Untersuchung.

Die Spannung steigt. Nervosität macht sich breit. Ende der Woche präsentiert die Untersuchungskommission ihre Ergebnisse zur Causa Pilnacek. Der einst wichtigste Justizbeamte hatte laut einer geheimen Tonbandaufzeichnung Ende Juli 2023 schwere Vorwürfe gegen die ÖVP erhoben. Man habe ihn dazu bringen wollen, in Verfahren einzugreifen oder Hausdurchsuchungen abzudrehen. Was er, Christian Pilnacek, verweigert habe. Knapp drei Monate später starb er plötzlich im Alter von 60. Der „Krone“ wurde das Tonband zugespielt. Nach der Veröffentlichung beauftragte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) Korruptionsermittler Martin Kreutner, mit einer Untersuchungskommission mögliche Justizinterventionen seitens der Politik bis zurück zu 2010 untersuchen.

„Viele sachdienliche Informationen“
Im Laufe der Monate sagten zahlreiche Personen oft stundenlang aus (laut Kommission „viele sachdienliche Informationen“), es wurden auch enorme Mengen an Daten an die Kommission übermittelt. Unter anderem der verschollen geglaubte Privatlaptop Pilnaceks  – inklusive USB-Sticks und Inhalte aus den Mailaccounts des Beamten. Seine Dienstgeräte hatte er nach seiner Suspendierung (wegen mutmaßlicher Datenweitergabe) abgeben müssen.

Rechtsberater und die Verschlussakten
Die U-Kommission brauchte durch all die vielen Datenmengen einige Wochen länger als geplant. Die „Krone“ hat ihre übermittelten Inhalte vorab gesichert und ist ebenfalls an der Auswertung. Es finden sich darunter Tausende Dokumente, vieles stammt aus Pilnaceks eigenen Verfahren. Es gibt aber auch viele Verschlussakten auf dem Privatlaptop. Von Ibiza/Novomatic bis zu Eurofighter. Übrigens auch aus dem schwarzen Innenministerium vom 29. April 2022. Zur AG Fama, die sich mit den Causen Marsalek/Wirecard und Geheimdienst/BVT beschäftigt. Da war Pilnacek längst suspendiert. Zudem sind interne Kommunikationen der Gegenspieler aus der WKStA oder Korrespondenz mit ÖVP-nahen Personen festgehalten. Zuletzt vor allem mit Eckart Ratz, ehemaliger OGH-Präsident und Kurzzeitminister.

Er hat auch wortreich Sebastian Kurz beim U-Ausschuss verteidigt. Man entwickelte Strategien gegen die Suspendierung. Auch hat Pilnacek quasi als Rechtsberater, vor allem für Türkise fungiert – in seinem Mailaccount findet sich etwa die Vorladung des Richters an die Kanzlei von Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu dessen Prozess wegen Falschaussage. Kurz selbst gab an, dass Pilnacek ihn beraten habe.

„Irre WKStA“ und Dossier zum Einfluss der Russen
Auf dem Laptop finden sich auch umfangreiche Chatprotokolle, die teils noch nicht öffentlich bekannt wurden. Abfällige Kommunikation zwischen Pilnacek und Vertrauten zur „dilettantischen“ und „irren“ WKStA verfestigt den Eindruck eines großen Feindbildes. Interessant sind auch englischsprachige Dossiers zum Einfluss etwa Russlands auf Österreich. Laut „Krone“-Infos dürften die von Auslandsgeheimdiensten stammen. Details zu den Inhalten der Datenträger werden folgen. Ebenso wie die Einschätzung der U-Kommission.

Übrigens: Angeblich existierte ein weiterer mutmaßlich wichtiger Datenträger. Dieser soll jedoch in der Donau gelandet sein.