Reformen dringend

OECD warnt vor Explosion unserer Staatsschulden

Eine drückende Schuldenlast befüchten Experten, wenn nicht gegengesteuert wird.

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Ohne nachhaltige Strukturreformen bei Pensionen, im Gesundheitssystem und in der Pflege könnten sich bis 2060 Österreichs Staatsschulden auf gut 171 Prozent des BIP verdoppeln, schlägt die Industrieländer-Organisation OECD Alarm. Auch das schwächelnde Wachstum müsse angekurbelt werden.

In freundlichen Worten verpackte die OECD als Organisation von 38 Industriestaaten in ihrem aktuellen Länderbericht deutliche Warnungen für Österreich. Besondere Sorgen macht OECD-Generalsekretär Mathias Cormann die drohende Explosion der Staatsschulden. Von 76,7 Prozent der Wirtschaftsleistung BIP im heurigen Jahr würden sich diese bis 2060 auf 171,3 Prozent mehr als verdoppeln, wenn es nicht strukturelle Reformen bei Pflege, Pensionen und Gesundheitssystem gibt.

„Die Fiskalpolitik muss diese angehen. Bei den Pensionen etwa eine Anhebung mit der steigenden Lebenserwartung, bei der Gesundheit die Verlagerung von Spitälern zu außerspitalischer Versorgung und mehr Prävention.“ Mit starken Gegenmaßnahmen wäre es laut Berechnung der OECD-Experten immerhin möglich, in diesem Zeitraum die Schuldenquote auf etwa 68 Prozent zu senken, was jedoch immer noch über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent läge.

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Auch sonst ist der Befund durchwachsen. Bei den Steuern weist die OECD auf die zu hohe Belastung der Arbeit hin und drängt auf eine Verlagerung der Einnahmen auf eine schnellere Anhebung der CO2-Abgabe sowie einer Erhöhung der Grundsteuern. Die entsprechenden Einheitswerte der Liegenschaften seien seit den 1980er-Jahren nicht mehr angepasst worden, andere Länder machen dies hingegen regelmäßig (z. B. Holland, Ungarn und Korea jährlich, Japan sowie Portugal alle drei Jahre). Zumindest alle sechs Jahre sollte der Wert an den realen Marktwert angenähert werden, empfiehlt die OECD.

OECD_Generalsekretär Mathias Cormann: „Langfristige Belastungen.“

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Schwächen ortet Cormann ebenfalls bei der hartnäckig überdurchschnittlichen Inflation und beim mäßigen Wirtschaftswachstum bei uns. Nach starken Jahrzehnten sei Österreich zuletzt deutlich zurückgefallen. Konkret regt die OECD etwa Erleichterungen beim Zugang zu Dienstleistungen an, oft seien da die Hürden zu hoch. Weiters müsse die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Migranten dringend verbessert werden, etwa durch mehr Kinderbetreuungsplätze und intensive Sprachkurse. „Problemschulen“ bräuchten zusätzliches Geld.

Alle diese Maßnahmen wären Wachstumstreiber. In Summe könnte das BIP bis 2050 um fast 13 Prozent höher ausfallen als nach jetziger Annahme, rechnen die Experten.