Nationalratswahl 2024

Diese Kleinparteien rittern noch um Unterschriften

KPÖ, Bier, Wandel oder die Liste Madeleine Petrovic – sie alle wollen bei der Nationalratswahl dabei sein. 

(Bild: Krone KREATIV/APA/TOBIAS STEINMAURER, APA/GEORG HOCHMUTH, APA/FLORIAN WIESER, Wandel Design Team)

Am Dienstag hat das Unterschriftensammeln für die Nationalratswahl am 29. September begonnen. Kandidaturwillige Parteien oder Gruppierungen, die nicht mit der Unterstützung von drei Nationalratsabgeordneten rechnen können, müssen ab diesem „Stichtag“ Unterstützungserklärungen sammeln. Die besten Chancen werden der KPÖ und der Bierpartei zugerechnet. Bierparteichef Dominik Wlazny gab sich am Dienstag zuversichtlich, die nötigen 2600 schnell beisammen zu haben.

Er kritisierte, als er selbst am Dienstag Vormittag in einem Magistrat unweit der Wiener Mariahilferstraße eine Unterstützungserklärung für seine Partei unterschrieb, das Prozedere. „Es wird uns nicht immer leicht gemacht“, so brauche man beispielsweise in Klosterneuburg einen Termin. Ziel seiner Partei sei natürlich der Einzug in den Nationalrat. Daran, dass die Bierpartei auf dem Stimmzettel stehen werde, hegt der Parteichef keine Zweifel. Bei der Bundespräsidentenwahl 2022 war Wlazny der erste, der die dafür nötigen 6.000 Unterstützungserklärungen der Bundeswahlbehörde übergeben konnte. Erste Inhalte will die Partei am Donnerstag präsentieren.

Bier-Parteichef Dominik Wlazny will in den Nationalrat.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Was das Sammeln der Unterstützungserklärungen anbelangt, müssen kandidaturwillige Parteien pro Bundesland zwischen 100 und 500 Unterstützungserklärungen zusammen bekommen. Dafür haben sie bis zum 2. August (17 Uhr) Zeit. Für ein österreichweites Antreten braucht eine Liste insgesamt 2600 Unterschriften.

KPÖ mit guten Chancen auf Antritt
Die Kommunistische Partei ist bisher bei jeder Nationalratswahl angetreten, tatsächlich im Nationalrat vertreten war sie aber nur von 1945 bis 1959. Damals erreichte sie Ergebnisse rund um die fünf Prozent. Bei der letzten Nationalratswahl 2019 kam die KPÖ auf 0,69 Prozent der Stimmen. Deutlich besser schnitt sie bei der heurigen EU-Wahl ab, die erreichten 2,96 Prozent sind das beste bundesweite Ergebnis seit 1962.

Tobias Schweiger (li.) geht für die KPÖ als Spitzenkandidat ins Rennen.

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

An Bedeutung gewannen die Kommunisten zuvor auf regionaler Ebene vor allem in der Steiermark, wo sie schon seit 2005 im Landtag sitzen und seit 2021 mit Elke Kahr sogar die Bürgermeisterin in der Landeshauptstadt Graz stellen. Vergangenes Jahr zog die KPÖ auch in Salzburg in den Landtag ein, in Innsbruck ist die KPÖ seit April im Gemeinderat vertreten. Spitzenkandidat für die Nationalratswahl ist Bundessprecher Tobias Schweiger. Der 34-jährige Grazer war einst bei den Jungen Grünen aktiv, gründete 2017 die Jungen Linken mit und wurde dann bei der KPÖ aktiv.

Kleinparteien werben um Unterschriften
Zahlreiche Gruppierungen wie der „Wandel“, die Liste der Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic, die impfkritische MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte), die von einem Kärntner Unternehmer gegründete „SERVUS-Partei“, das Wahlbündnis „Die Gelben“, die „Unabhängigen Österreichs (DUO)“, die „Demokratische Alternative“, die Liste „Bestes Österreich“ oder die „Liste GAZA“ haben angekündigt, Unterschriften sammeln zu wollen.

Die Partei Wandel will unter dem Namen „Keine von denen“ auf den Stimmzettel.

(Bild: Wandel Design Team)

Ex-Grüne Madeleine Petrovic wirbt mit „Frieden und Tierschutz“.

(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

Martin Gollner, Grüner und Parteiobmann der Gelben

(Bild: APA/KERSTIN SCHELLER)

Joachim Aigner will mit der impfkritischen MFG in den Nationalrat.

(Bild: MFG Klub OÖ)

Ebenfalls um Stimmen wirbt die Liste „JA ZU ÖSTERREICH“ rund um den ehemaligen BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner. Wie er in einer Aussendung am Dienstag bekannt gab, will er mit seiner Liste bei der Nationalratswahl antreten, um „den Ausstieg aus der Asyl-Politik der EU und die Wiedereinführung eines nationalen Grenzschutzes“ voranzutreiben. Für niedrigere Steuern und den „Kampf gegen Sozialmissbrauch“ will er sich ebenfalls einsetzen.

Auch beginnt ab Dienstag die Wahlkampfkostenobergrenze zu laufen. Ab diesem Tag bis zum Urnengang dürfen die Parteien nicht mehr als 8,66 Mio. Euro für den Wahlkampf ausgeben. Bei einer Überschreitung drohen empfindliche Strafen. Scherzhaft meinte Wlazny: „Die knapp neun Millionen werden wir nicht erreichen“ – was für eine junge Partei mit überschaubaren Mitteln auch eher ungewöhnlich wäre.