Edtstadler will mehr Schutz für Verdächtige

Es könne nicht sein, dass jemand angezeigt wird und sofort alles in der Zeitung stehe, „obwohl es explizit im Strafverfahren um einen nicht öffentlichen Teil des Ermittlungsverfahrens geht.“ Die Ministerin sei hier an ihre Grenzen gestoßen, wie sie erklärt: „Das hat der Koalitionspartner abgelehnt. Ich denke aber, gerade Vorfälle der jüngsten Vergangenheit zeigen sehr wohl, dass so etwas auch notwendig wäre und dass deshalb keine Berichterstattung unterdrückt wird, sondern dass man es einfach in Bahnen lenkt, sodass auch Beschuldigtenrechte, Persönlichkeitsrechte und der Datenschutz gewahrt sind.“

„Abwägung der Grundrechte“
„Man darf nicht vergessen, hinter jedem Strafverfahren steht eine Person, die betroffen ist, viele Opfer und möglicherweise – gerade was die Handydaten-Auswertung betrifft – viele, die Mitbetroffen sind, aber gar nichts damit zu tun haben, weil plötzlich ihre Chats in der Öffentlichkeit sind“, so Edtstadler weiter. Das sei nichts, was für Journalisten irgendwelche Einschränkungen bedeute. „Da geht es einfach um eine Abwägung der Grundrechte auch und wie gesagt, das ist bisher nicht gelungen. Aber aufgeben werde ich das Thema sicher nicht.“

Den größten Erfolg ortet Edtstadler im Informationsfreiheitsgesetz. Dieses hätten zwar alle bejaht, jedoch gestaltete sich die konkrete Ausgestaltung schwierig. Edtstadler habe es geschafft, in fast vier Jahren Verhandlungszeit alle an Bord zu bekommen, wie sie erzählt.

„Also wenn die Klimaschutzministerin mehr Fokus darauf gelegt hätte, die Sorgen und Nöte und Ängste derer abzuholen, dann hätte es vielleicht anders ausgeschaut, auch bei der Renaturierung.“

Weitere Themen, etwa den Zwist zwischen der türkis-grün Bundesregierung und wie Edtstadler über die Kickl-geführte FPÖ denkt, sehen Sie im Video oben!