"3" darf zuschlagen

Orange-Übernahme fix: Grünes Licht von Kartellbehörden

21.12.2012 14:59

Der Übernahme des Mobilfunkers Orange durch den kleineren Mitbewerber "3" (Hutchison) steht nun nichts mehr im Wege. Der Bundeskartellanwalt und die Bundeswettbewerbsbehörde haben sich mit der Entscheidung des Kartellgerichts abgefunden, den Weiterverkauf der Orange-Diskonttochter "Yesss" an die Telekom Austria zu genehmigen. "3" hatte stets betont, den Orange-Kauf nur mit dem Erlös aus dem Yesss-Verkauf an A1 in Höhe von 390 Millionen Euro finanziell stemmen zu können.

Der Bundeskartellanwalt und insbesondere die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) halten den Zusammenschluss von zwei der vier Mobilfunk-Anbieter in Österreich zwar für alles andere als unbedenklich - letztlich mussten sie sich aber geschlagen geben und ihren Widerstand gegen die Fusion aufgeben.

EU hat bereits grünes Licht gegeben
Nachdem die Europäische Kommission vergangene Woche die Übernahme von Orange durch Hutchison 3G Austria unter Auflagen genehmigt hatte (siehe Infobox) und das Kartellgericht für den damit unmittelbar verbundenen Verkauf der Orange-Tochter Yesss an den Marktführer A1 grünes Licht gegeben hatte, stellte auch die österreichische Telekom-Regulierungsbehörde einem Frequenz-Erwerb der Yesss-Mutter Orange Austria durch die Telekom Austria nichts in den Weg.

Vor diesem Hintergrund gaben Kartellanwalt und BWB einem möglichen Rekurs gegen die Entscheidung des Kartellgerichts nur geringe Chancen. Es gelte auch "die Kohärenz mit den Verfahrensergebnissen anderer befasster Behörden - wie eben in diesem Fall Europäischer Kommission und Telekom-Regulierungsbehörde - zu berücksichtigen", erklärte der Kartellanwalt.

Rekurs hätte geringe Aussicht auf Erfolg
Ein Rekurs hätte einerseits das Verfahren weiter verlängert, andererseits wären viele Aspekte des vom Kartellgericht eingeholten Sachverständigen-Gutachtens als Fragen der vom Erstgericht vorgenommenen Beweiswürdigung angesehen worden, die vor dem Obersten Gerichtshof als Kartellobergericht nicht bekämpfbar seien.

Auch in der Wettbewerbsbehörde ist man mit dem Ausgang des Tauziehens offensichtlich nicht glücklich: Die Entscheidung des Kartellgerichts "ist zwar mangelhaft, jedoch vor dem Kartellobergericht (OGH) nicht mit Aussicht auf Erfolg bekämpfbar", begründete die BWB, warum man letztlich das Handtuch warf. Ein Rekursverfahren hätte nur zu Verzögerungen geführt, letztlich aber nichts gebracht. Dass Tatsachenmängel im Rechtsmittelverfahren nicht bekämpfbar seien, ist nach Auffassung der BWB "eine wesentliche Unzulänglichkeit des Kartellgesetzes". Man werde daher weiterhin darauf drängen, dass dieser Mangel in einer Novelle behoben wird.

Erleichterung bei allen Beteiligten
Nachdem nun also feststeht, dass der Fusion von "3" und Orange von Seiten der Behörden nichts mehr im Wege steht, herrscht bei den Beteiligten sichtbare Erleichterung. "Damit stehen nach langen und intensiven Verhandlungen der letzten Monate endlich alle Ampeln der Übernahme von Orange Austria durch Hutchison 3G Austria auf Grün", sagte "3"-Chef Jan Trionow in einem Statement.

"Wir sind sehr erfreut, dass sowohl der Bundeskartellanwalt als auch die Bundeswettbewerbsbehörde den Weg frei gemacht haben für den Weiterverkauf von Yesss! an A1", sagte Trionow. "Das ist heute nicht nur ein guter Tag für uns, sondern für alle österreichischen Konsumenten", versprach Trionow am Freitag.

Für Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter ist es ein "strategischer Meilenstein, dass wir nun die Möglichkeit haben, Yesss zu erwerben". Die Telekom erhöhe damit ihren Marktanteil von 40 auf 45 Prozent und werde künftig sechs Millionen Mobilfunkkunden haben, unterstrich Ametsreiter. "Wir gehen deutlich gestärkt aus dieser Transaktion hervor." Es sei europaweit einzigartig, dass der Marktführer ohne Auflagen seine Position stärken könne.

Endlich Klarheit für die 800 Orange-Mitarbeiter
Mit zumindest einem weinenden Auge dürfte Orange-Chef Michael Krammer den Ausgang der beinahe unendlichen Geschichte betrachten. "Ich bin sehr froh, dass unsere 800 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nun Klarheit bekommen haben über die Zukunft des Unternehmens", sagte Krammer. "Sie haben stark dazu beigetragen, dass sich das Unternehmen in den letzten zwölf Monaten gut entwickelt hat, das ist ihr Verdienst, und ich gratuliere '3' zu dem Spitzenteam, das sie übernehmen."

Mit seiner persönlichen Zukunft habe er sich noch nicht auseinandersetzen können, sagte Krammer, "nachdem wir bis zuletzt nicht gewusst haben, wie die Entscheidung ausgeht und wie es weitergeht". An den Verträgen und Tarifen für die Orange-Kunden soll sich nichts ändern, lediglich die Netze würden durch die Zusammenlegung "optimiert und verbessert" - Orange habe rund 4.600 Sendestationen und "3" habe etwa 4.000.