NATO-Gipfel
Ukraine-Mitgliedschaft „unumkehrbarer Weg“
Neben zugesagter stärkerer Luftverteidigung und schnellerer Lieferung von F-16-Kampfjets steht im Abschlussdokument des derzeit laufenden NATO-Gipfels ein weiterer Schlag, den der Kreml verdauen muss. Denn in dem Dokument ist mit Blick auf eine Mitgliedschaft der Ukraine in dem Militärbündnis von einem „unumkehrbaren Weg“ die Rede.
Nach Diplomatenangaben vom Mittwoch sehen die Verbündeten die Ukraine nun auf einem „unumkehrbaren Weg zur vollständigen Euro-Atlantischen Integration, einschließlich der NATO-Mitgliedschaft“. Der finnische Präsident Alexander Stubb begrüßte die Einigung auf den neuen Text, für den vor allem die Osteuropäer im Bündnis geworben hatten.
Die Mitgliedsstaaten wollten aber noch keine offizielle Beitrittseinladung aussprechen. Als Hauptgrund gilt die Furcht der USA und Deutschlands vor einer Konfrontation mit Russland. Die Verbündeten bekräftigen laut dem abgestimmten Text, dass sie eine Beitrittseinladung an Kiew aussprechen wollen, „wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind“. Auf diese Formel hatten sich die NATO-Länder bereits bei ihrem Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius vor einem Jahr geeinigt.
USA gehören zu den vorsichtigeren Verbündeten
Der Text ist ein Kompromiss, der die unterschiedlichen Positionen im Bündnis zum NATO-Beitrittsprozess abbildet. Die NATO-Perspektive für die Ukraine ist innerhalb der Allianz seit Langem ein Streitthema. So lehnen es Länder wie die USA ab, in der derzeitigen Situation eine formelle Einladung zum Beitritt auszusprechen. Auf der anderen Seite stehen zahlreiche andere Alliierte, die argumentieren, dass Russland klar und deutlich gezeigt werden sollte, dass es einen NATO-Beitritt der Ukraine nicht wird verhindern können. In dieser Logik besteht die Hoffnung, dass eine Einladung der Ukraine in die NATO sogar zu einem schnelleren Ende des Krieges führen könnte.
Die Gipfelerklärung sollte nach der Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend veröffentlicht werden. Für diesen Donnerstag ist dann zum Abschluss des Gipfels auch noch eine Sitzung des sogenannten NATO-Ukraine-Rates mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.
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