Hohe Staatsschulden

Nehammer: „Vernünftiges Wirtschaftswachstum“ hilft

Kanzler Karl Nehammer (rechts) beim EU-Gipfel

(Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL)

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Anm.) hat vor Kurzem Österreichs hohe Staatsschulden und Ausgaben für Pensionen kritisiert. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigt sich nun aber gelassen. „Vernünftiges Wirtschaftswachstum“ und ein „vernünftiger Budgetplan“ würden helfen.

„Wir haben viereinhalb Jahre Krisenbewältigung hinter uns, das hat viel Geld gekostet“, sagte der Kanzler am Donnerstag in Dornbirn. Viele „Notwendigkeiten“ gebe es heute nicht mehr. „Mit einem vernünftigen Wirtschaftswachstum und einem vernünftigen Budgetplan haben wir die Möglichkeit, zu konsolidieren.“

Österreich sei „im Schnitt der EU“, das Budget-Defizit werde wohl unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent bleiben. Eingespart werden kann dem Politiker nach vor allem durch einen Umbau des Fördersystems, Unterstützungsmaßnahmen müssten punktuell, weniger langfristig gesetzt werden.

Wir haben viereinhalb Jahre Krisenbewältigung hinter uns, das hat viel Geld gekostet.

Kanzler Karl Nehammer

Tatsächliches Pensionsantrittsalter erhöhen
Zu dem Vorschlag der OECD, das Pensionsalter an die höhere Lebenserwartung der Bevölkerung anzupassen, hielt Nehammer fest, dass die Reform erst jetzt zu wirken beginne. Über ein höheres Pensionalter als 65 bräuchte gar nicht diskutiert zu werden, solange das faktische bei 62 Jahren liege. Länger arbeiten müsse sich aber lohnen.

NEOS: „Völlig verantwortungslos“
Kritik an den Aussagen des Kanzlers kam am Donnerstag von de FPÖ und den NEOS. „Solche falschen und unverantwortlichen Aussagen unterstreichen einmal mehr, dass wir der ÖVP das Finanzministerium in einer künftigen Regierung nicht mehr überlassen dürfen“, sagte NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Keine Reformen umzusetzen, sei „völlig verantwortungslos.“ „Denn nur durch eine Schuldenbremse und gezielte strukturelle Reformen bei großen Ausgabenblöcken wie dem Föderalismus oder den Pensionen können die Milliarden eingespart werden, die wir brauchen, damit auch die Jungen noch alle Chancen und eine gute Zukunft haben“, heißt es in einer Aussendung.

Diese Bundesregierung hat so viele neue Schulden gemacht wie keine zuvor. Das ist die Realität, der Nehammer ins Auge schauen muss.

FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs

Die FPÖ meinte wiederum, dass der Finanzminister (Magnus Brunner, Anm.) die Kontrolle über das Budget verloren hätte.  „Diese Bundesregierung hat so viele neue Schulden gemacht wie keine zuvor. Das ist die Realität, der Nehammer ins Auge schauen muss“, sagte FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs. Die Wählerinnen und Wähler würden am 29. September auch darüber ihr Urteil fällen.