Justiz und Politik

Pilz zu Pilnacek und die Offenbarung am Montag

Ex-Politiker und Aufdecker Peter Pilz hat in seinem aktuellen Buch „Ostblock“ Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ins Visier genommen. Auch Inhalte des Laptops von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek thematisiert er. Die „Krone“ verfügt über alle Inhalte und hat sie der U-Kommission übermittelt. Montag ist Tag der Wahrheit.

Die Geschichte um den im Oktober 2023 verstorbenen ehemaligen Top-Justizbeamten Pilnacek erfährt am kommenden Montag ein weiteres Kapitel. Martin Kreutner verriet der „Krone“, dass er und seine Kollegen von der U-Kommission, eingesetzt von Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Montagvormittag eine Pressekonferenz zu den Erkenntnissen ihrer monatelangen Recherchen abhalten werden. Im Presseclub Concordia in Wien.

Korruptionsermittler Kreutner und sein Team untersuchten auf Basis eines geheimen Tonbandprotokolls mutmaßliche Beeinflussungen der Justiz durch die Politik.

Im Fokus: der frühere Topbeamte im Justizministerium, Christian Pilnacek. Sein Wirken beschäftigt eine U-Kommission und auch Aufdecker Peter Pilz.

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

Pilnacek sagte Ende Juli 2023 in einer Runde mit Vertrauten in einem bekannten Wiener Innenstadtlokal, dass ÖVP-Granden ihn dazu bringen hätten wollen, in Verfahren zu intervenieren oder Hausdurchsuchungen zu verhindern. Was der durchaus ÖVP-nahe Pilnacek verweigert habe. Die „Krone“ bekam die Tonbandaufzeichnung zugespielt und veröffentlichte die Inhalte gemeinsam mit dem ORF. Danach installierte Zadic die U-Kommission.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Herbert Kickl und der Geheimdienst
Die wollte schon Mitte Juni ihre Erkenntnisse präsentieren. Doch kamen viele weitere Befragungen und Informationen dazu, die eine Verlängerung vonnöten machten. Unter anderem übermittelte die „Krone“ den lange verschollenen Privatlaptop Pilnaceks, der über Umwege bei der Zeitung landete, an Kreutner. Ebenso wie Inhalte der privaten E-Mail-Accounts. Ein weiterer Datenträger soll in der Donau gelandet sein.

Auch Peter Pilz, Ex-Politiker, Aufdecker und Betreiber der Plattform „zackzack“, hat der Kommission viele Informationen geliefert. Und er hat sie auch in seinem aktuellen Buch „Ostblock“ festgehalten. Doch noch viel mehr. Ein zentrales Kapitel beschäftigt sich mit Herbert Kickl – heute FPÖ-Chef, als Innenminister nicht unumstritten.

Die Nähe zur ÖVP
Für Pilz steht fest: „Der Berufspolitiker Kickl hatte in seiner Zeit als Innenminister von 2017 bis 2019 den österreichischen Verfassungsschutz ruiniert und fügte Österreich größeren Schaden zu als alle Innenminister vor ihm.“ Was er ebenso in seinem Buch festhält: Ex-Justizgeneral Pilnacek fungierte auch nach seiner Suspendierung 2021 wegen Verdachts der illegalen Weitergabe von Daten als eine Art Rechtsberater von ÖVP-Leuten. Auch die „Krone“ berichtete. Unter anderem lässt sich aus den Datenträgern dokumentieren, dass der Topjurist für Türkise parlamentarische Anfragen verfasst hatte. Ein Beleg für die Nähe des Sektionschefs zur ÖVP.

(Bild: AFP)

Pilz betont: „Das Buch ist eine große Warnung. Die Gefahr ist, dass aus der ÖVP eine zweite FPÖ wird. Viktor Orban wird sich angesichts dieser Verhältnisse in Österreich zufrieden auf die Schenkel klopfen.“