Gültig ab 15. Juli

Grazer Volksgarten wird wieder zur Schutzzone

Innenminister Gerhard Karner (2. v. re.),  Landeshauptmann Christopher Drexler (3. v. re.) und Landespolizeidirektor Gerald Ortner (4. v. re.) und der Grazer Stadtpolizeikommandant Thomas Heiland (1. v. re) verkündeten am Freitag die Wiedereinführung einer Schutzzone im Grazer Volksgarten.

(Bild: Juergen Fuchs)

Ungenierter Drogenhandel, Pöbeleien, Gewalt: Die Lage im Volksgarten hat sich in den letzten Monaten wieder zugespitzt. Am Freitag verkündete Innenminister Gerhard Karner gemeinsam mit Landeshauptmann Christopher Drexler und Polizeispitzen, dass ab kommenden Montag im Problempark wieder eine Schutzzone in Kraft tritt. 

Der Volksgarten im Grazer Bezirk Lend hat schon lange einen unrühmlichen Ruf als Problempark und Kriminalitäts-Hotspot. Bereits zwischen 2019 und 2020 hatte es hier eine sogenannte Schutzzone gegeben. In den letzten Monaten hat sich die Lage nun wieder massiv zugespitzt – die „Krone“ hat mehrfach berichtet. 

Drogen-Delikte regelrecht explodiert 
Zahlreiche Anrainer berichten von untragbaren Zuständen, viele machen inzwischen einen weiten Bogen um die grüne Oase. Ungenierter Drogenhandel rund um die Uhr, Sachbeschädigungen und lautstarke Streits bis hin zu Messerstechereien machen den Park für die Bevölkerung zusehends unnutzbar. Die subjektive Wahrnehmung der Anrainer lässt sich auch mit Zahlen mit belegen: Laut Landespolizeidirektion sind Suchtmittel-Delikte im Volksgarten im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 45 Prozent gestiegen! 

Seit einigen Monaten ist der Ruf nach Wiedereinführung einer Schutzzone immer lauter geworden. Von politischer Seite hat sich allen voran die Grazer ÖVP unter Stadtparteichef Kurt Hohensinner – mit Rückenwind von ÖVP-Landeshauptmann Drexler – für diese Maßnahme starkgemacht. 

Bereits am Freitag setzte die Polizei eine Schwerpunktaktion, auch mit Drogen-Spürhunden, im Volksgarten.

(Bild: Juergen Fuchs)

Schutzzone im Volksgarten ab 15. Juli 
Am Freitag wurde nun offiziell verkündet, was im Vorfeld des angekündigten Besuchs von ÖVP-Innenminister Karner erwartet wurde: „Ich darf heute ankündigen, dass ab kommenden Montag (15. Juli, Anm.) hier im Volksgarten eine Schutzzone eingerichtet wird“, sagte der Innenminister am Freitag bei einem Pressetermin im Volksgarten.

Willibald Gutschi, Leiter Einsatzreferat im Stadtpolizeikommando Graz, erläutert die räumliche Eingrenzung der Schutzzone.

(Bild: Juergen Fuchs)

Was heißt das nun konkret? Eine Schutzzone ist eine sicherheitspolizeiliche Maßnahme, die in erster Linie zum Schutz Minderjähriger rund um Schulen, Kindergärten oder Spielplätze verordnet werden kann – vorerst befristet auf maximal sechs Monate. Die Polizei kann im entsprechenden Bereich verdächtige Personen aus der Schutzzone wegweisen und auch Betretungsverbote verhängen. Als zwischen 2019 und 2020 im Volksgarten bereits eine Schutzzone verhängt worden war, „sind die Delikte massiv zurückgegangen“, sagt der steirische Landespolizeidirektor Gerald Ortner.

Was Schutzzonen bringen

Was ist eine Schutzzone? 

Die sicherheitspolizeiliche Maßnahme soll Minderjährige vor Straftaten schützen, daher wird die Verordnung etwa rund um Schulen oder Spielplätze erlassen. Sie ist auf maximal 6 Monate beschränkt.

Was bringt das in der Praxis? 

Die Polizei hat damit bei verdächtigen Personen mehr Handhabe und kann diese aus der Zone wegweisen und Betretungsverbote für 30 Tage aussprechen. Bei Verstößen setzt es Geldstrafen (bis zu 4600 Euro).

Wie viele solcher Zonen gibt es aktuell?

Österreichweit gibt es derzeit acht Schutzzonen, mit der neuen in Graz ab Montag sind es neun. Fünf sind es in Niederösterreich, eine in Wien (Keplerplatz), eine in Linz (OÖ) sowie eine in Innsbruck (Tirol). 

„Völlig inakzeptable Zustände“
„Ich bin wirklich froh und dankbar, dass es möglich gemacht wurde, den Grazer Volksgartenpark ab Montag zur Schutzzone zu erklären. Denn was Polizistinnen und Polizisten erleben und Anrainerinnen und Anrainer über die Vorgänge hier schildern, offenbart völlig inakzeptable Zustände“, kommentiert Landeshauptmann Christopher Drexler, selbst in unmittelbarer Nähe des Parks aufgewachsen, den Schritt und setzt nach: „Es kann kein vernünftiger Mensch gegen die Einführung einer Schutzzone sein.“

Das sieht Maria Reiner vom Verein Stadtteilprojekt Annenviertel anders und verteilt beim Pressetermin Infoblätter. Sie ortet in der Maßnahme „reinen Populismus“ im Vorfeld der Wahlen. Die „Versicherheitlichung“ sozialer Probleme würde nur zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen.

Probleme nur verlagert?
Kritiker befürchten auch, dass sich die Probleme nur verlagern würden. „Wir werden intensiv beobachten, ob es zu einem Verdrängungseffekt kommt und unter Umständen weitere Schutzzonen nötig sind“, kommentiert Polizeidirektor Gerald Ortner.

KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr hatte sich zuletzt gegen eine Schutzzone ausgesprochen und die Präsenz der städtischen Ordnungswache verstärkt. Am Freitag betonte sie in einer Aussendung, dass „der Einsatz der Ordnungswache nach einem Monat schon zu vielen positiven Veränderungen geführt hat“.