Kommissions-Bericht

Neuer Streit um Justiz ist vorprogrammiert

Justizministerin Alma Zadic setzte U-Kommission ein, nachdem eine Tonbandaufnahme des verstorbenen Ex-Sektionschef Pilnacek auftauchte

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Am Montag präsentiert die U-Kommission zu den Justizkonflikten ihre Ergebnisse. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hatte sie eingesetzt, nachdem eine heimlich aufgenommene Tonaufnahme des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek von „Krone“ und ORF veröffentlicht wurde. Plus: WKStA steht vor prominentem Abgang.

Seit Beginn der Koalition ist die Justiz der Zankapfel zwischen ÖVP und Grüne. Im Fokus vor allem die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ÖVP-Politiker. Am Montag könnte wieder Öl ins Feuer gegossen werden. Martin Kreutner, Leiter der U-Kommission, präsentiert seinen Abschlussbericht. Zur Erinnerung: 

Als im Vorjahr heimlich aufgenommene Tonaufnahme des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek auftauchte, setzte Justizministerin Zadic die Kommission ein.

Alma Zadic und Martin Kreutner

(Bild: APA/EVA MANHART)

Was war auf dem Tonband zu hören? Pilnacek erzählte im – allerdings betrunkenen Zustand –  ihm sei von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vorgeworfen worden, dass er Ermittlungen gegen die ÖVP nicht abgedreht habe. Er habe sich gegen solche Einflussnahmen immer gewehrt, so Pilnacek. Sobotka dementierte. Ein Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauch gegen ihn wurde aus Mangel an Verdachtsmomenten nicht weiterverfolgt.

Politische Einflussnahme, Postenbesetzungen & Co.
Der Bericht der Kommission dreht sich vor allem um eine Frage, ob es  politische Einflussnahmen auf Ermittlungen gab. Auch Postenbesetzungen in der Justizverwaltung will Kommissionsleiter Kreutner durchleuchten. Außerdem hat sich die Kommission angeschaut, ob Justizvertreter mit Parteien und Medien kooperiert und diesen etwa Interna weitergegeben haben. Da die Kommission Dokumente der vergangenen Jahre und auch die Daten von Christian Pilanceks privatem Laptop durchleuchtete, könnte das Ergebnis sowohl für die ÖVP, als auch möglicherweise für die SPÖ unangenehm werden. Heftige Polit-Debatten und Streit sind damit vorprogrammiert. 

Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig zieht es nach Klagenfurt. Er hat sich für die Leitung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt beworben. 

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Vor allem wird eine Staatsanwaltschaft wieder in aller Munde sein – die Korruptionsjäger. Die WKStA hat in den vergangenen Monaten einiges an Kritik einstecken müssen, weil Hausdurchsuchungen für unzulässig vom Oberlandesgericht erklärt wurden. Auch bei Heinz-Christian Strache konnte sie bis jetzt keine Verurteilung erwirken.

Viele wichtige Oberstaatsanwälte verlassen die WKStA
Aber damit nicht genug: Die Elite-Staatsanwaltschaft verzeichnet einige prominente Abgänge. Gregor Adamovic und Christine Jilek, beide waren die führenden Oberstaatsanwälte in der Umfrage-Causa, die den Rücktritt von Sebastian Kurz zur Folge hatte, haben schon ihre neuen Posten bezogen. Nun zieht es ausgerechnet auch den Gruppenleiter des Ibiza-Komplexes weg. Bernhard Weratschnig hat sich für die Leitung der Staatsanwaltschaft in Klagenfurt beworben. Das bestätigte die Oberstaatsanwaltschaft Graz gegenüber der „Krone“.

Zwei Männer und eine Frau waren in der Endauswahl für den Kärntner Chefankläger. Weratschnig soll, laut „Krone“-Informationen, von der Personalkommission auf Platz eins gereiht wurden sein, knapp vor der Staatsanwältin Tina Frimmel-Hesse. „Die Kommission hat ihre Empfehlung abgegeben, nun liegt der Ball bei der Justizministerin“, so die Medienstelle der Oberstaatsanwaltschaft Graz. Denn Alma Zadic kann die Reihung umwerfen und Tina Frimmel-Hesse bestellen. Für die WKStA wäre der Abgang von Weratschnig ein Super-GAU.