Rede an Nation

Wahlurnen statt Kugeln: Biden mahnt US-Bürger

Ausland
15.07.2024 06:51

US-Präsident Joe Biden hat sich nach dem Attentat auf Donald Trump an die Nation gewandt. Bei der seltenen Ansprache aus dem Oval Office rief der Demokrat zur Einigkeit auf. Seine Botschaft: „Wir sind keine Feinde!“

„Wir lösen unsere Meinungsverschiedenheiten an der Wahlurne. So machen wir es – an der Wahlurne, nicht mit Kugeln“, sagte Biden bei seiner Ansprache an die Nation. Die politische Debatte im Land sei sehr hitzig geworden. „Es ist Zeit, sie abzukühlen. Wir alle haben die Verantwortung, das zu tun.“

Gewalt sei nie eine Lösung, betonte Biden. „Wir sind keine Feinde.“ Eine solche abendliche Ansprache aus dem Büro des Präsidenten in der Regierungszentrale, die live im Fernsehen übertragen wird, ist krisenhaften Momenten und großen Zäsuren im Land vorbehalten. Genau damit haben es die Vereinigten Staaten nach dem Gewaltakt gegen Präsidentschaftsbewerber Trump momentan zu tun.

Biden will „Anstand und Güte“
Der US-Präsident betonte in seiner Rede: „Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck für unsere Demokratie einsetzen, für unsere Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit eintreten und zum Handeln an der Wahlurne aufrufen, ohne Gewalt auf unseren Straßen.“ So sollte die Demokratie funktionieren, mahnte er. „Wir stehen für ein Amerika nicht des Extremismus und der Wut, sondern des Anstands und der Güte.“

Bidens Rede an die Nation zum Nachsehen: 

Biden betonte: „Hier in Amerika müssen wir aus unseren Silos herauskommen, in denen wir nur auf diejenigen hören, mit denen wir einer Meinung sind.“ Er warnte vor Fehlinformationen und „ausländischen Akteuren, die die Flammen unserer Spaltung schüren, um Wahlergebnisse zu beeinflussen, die ihren Interessen entsprechen und nicht unseren“.

Politische Gewalt häuft sich
Der 81-Jährige erwähnte auch den Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021. Anhänger Trumps hatten damals gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg Bidens bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen.

Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Zudem erinnerte der Biden an den Angriff auf den Ehemann der Top-Demokratin Nancy Pelosi.

Angst vor weiterer Gewalt
Biden hatte das Attentat auf Trump bereits kurz nachdem es passiert war, verurteilt. Weltweit ist das Entsetzen groß und schürt mitten im Wahlkampf Ängste vor einer politischen Gewaltspirale in den USA.

Das Attentat aus einer neuen Perspektive:

Trump will bei der Präsidentenwahl am 5. November den demokratischen Amtsinhaber Biden herausfordern. Etliche hochrangige Vertreter beider Parteien in den USA verurteilten den Angriff.

Nach dem Attentat steht die Frage im Raum, ob die Veranstaltung und Trump ausreichend geschützt waren. Biden hatte eine unabhängige Untersuchung dazu angekündigt, um zu klären, was genau passiert ist.

Trump in Milwaukee eingetroffen
Unter dem Eindruck des Attentats startet am Montag der Nominierungsparteitag der Republikaner. Der Secret Service plant bisher nicht, die Maßnahmen zu verschärfen. Bei dem Megaevent soll Trump im Laufe der Woche offiziell als Präsidentschaftskandidat der Partei gekürt werden. Trump ist nach dem Angriff bemüht, keinen Eindruck von Schwäche aufkommen zu lassen: Er reiste noch am Sonntag nach Milwaukee im US-Staat Wisconsin. Dort findet die Parteiversammlung statt.

In Milwaukee laufen die Sicherheitsvorkehrungen auf Hochtouren. (Bild: Getty Images/Michael M. Santiago)
In Milwaukee laufen die Sicherheitsvorkehrungen auf Hochtouren.

Die politische Stimmung in den Vereinigten Staaten ist seit Jahren aufgeheizt. Das US-Justizministerium beklagte zu Jahresbeginn einen „zutiefst beunruhigenden Anstieg der Drohungen“ gegen Amtsträger und demokratische Institutionen im Land.

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