Junge Mütter klagen an

Bei Gerichtsstreit mit AMS steigt Rechtsschutz aus

Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl stellt sich im Streit mit dem AMS auf die Seite er jungen Mütter wie Tamara Moser. 

(Bild: Klaus Schindler)

(Bild: zVg)

Die nächste „Ohrfeige“ gibt es für Mütter, denen vom AMS das Weiterbildungsgeld und ihre Sozialversicherung im Nachhinein gestrichen wurden. Fast alle Rechtsschutzversicherungen lehnen ab und auch die Arbeiterkammer steigt oft schon bei Rechtsberatungen aus. Hilfe bietet nun aber Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl an. Und auch Gewerkschafter Reinhard Waldhör sagt Unterstützung für Mitglieder zu.

Der Fall ist für junge Mütter wie Tamara Moser oder Barbara Bozek im „Sozialstaat“ Österreich nicht mehr zu begreifen: Obwohl sie beim Arbeitsmarktservice alle Auflagen für ihre Bildungskarenz und das Weiterbildungsgeld erfüllt haben, sollen sie plötzlich unverschuldet alle Leistungen zurückzahlen und auch von der Sozialversicherung im Nachhinein abgemeldet werden.

Mütter als Opfer politischen Scheiterns?
„Plötzlich kommt das AMS drauf, dass ein Institut die Auflagen nicht erfüllt, die im Vorfeld nirgendwo gestanden sind. Und wir sollen schuld sein“, verstehen die Mütter die Welt nicht mehr. Mittlerweile wurden viele Hinweise dafür gesammelt, um das Unrecht zu belegen – der „Krone“ liegen einige vor. Von verschiedenen Quellen wird auch kolportiert, dass man politisch bei der Abschaffung des Weiterbildungsgeldes gescheitert sei.

Rechtsvertretungen werden Müttern verweigert
Weil man aber trotzdem sparen müsse, hätte man mit dem Ausbildungsinstitut Sitya einen Präzedenzfall schaffen wollen, der in Hinkunft von Anträgen auf Weiterbildungsgeld abschrecken solle. Vor allem junge Mütter bleiben aber auf der Strecke. Fatal ist, dass die Arbeiterkammer NÖ „individuell“ etwa nur die Hälfte der gleichermaßen Geschädigten rechtlich berät und dass auch fast alle Rechtsschutzversicherungen aussteigen (siehe Faksimile).

Wir stürzen unschuldige Mütter in den Ruin, aber geben Sozialschmarotzern einen Freibrief! Als Landtagspräsident ist es meine Pflicht gegen dieses Unrecht zu kämpfen: Alle, die rechtliche Unterstützung brauchen, können sich in meinem Büro melden.

Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl.

Landtagspräsident und Gewerkschaft wollen helfen
Dieses Unrecht will Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl nicht hinnehmen: „Alle, die rechtliche Unterstützung brauchen, sollen sich an mein Büro wenden“, stellt er Hilfe in Aussicht. Und auch Reinhard Waldhör von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) sichert zu, dass allen ordentlichen Mitgliedern juristischen Beistand in diesem Fall bekommen.