Geldstrafen verhängt

FPÖ-Granden wegen Covid-Test-Fälschung verurteilt

Knalleffekt im kleinen Bezirksgericht in Purkersdorf bei Wien: FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der frühere FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein sind am Dienstag wegen der Fälschung von Corona-Testzertifikaten verurteilt worden. Sie erhielten Geldstrafen von 2100 beziehungsweise 5100 Euro.

Die gefälschten Tests wurden für den Besuch eines EM-Fußballspiels in Budapest im Juni 2021 ausgestellt. Neben Hafenecker und Jenewein waren auch Hafeneckers Frau, ein Parlamentsmitarbeiter sowie ein Freund Hafeneckers und FPÖ-Gemeinderat mitangeklagt. Die Ehefrau und der Gemeinderat wurden freigesprochen, weil sie keine bestimmende Rolle gespielt haben. 

Der Parlamentsmitarbeiter Hafeneckers war geständig und hatte die Schuld auf sich genommen. Das akzeptierte der Richter aber nicht und sah Hafenecker als Bestimmungstäter. Er meinte sinngemäß, dass sich der Abgeordnete als Vorgesetzter nicht aus Verantwortung ziehen könne. Dieser meldete Berufung an.

Insgesamt 20 Tests gefälscht
Jenewein war als unmittelbarer Täter angeklagt und gestand, insgesamt 20 Tests gefälscht zu haben. Der Richter sagt, dass ihm das Urteil für Jenewein  nicht leicht gefallen sei, weil dieser viele Tests gefälscht habe. Allerdings habe sich dieser in einer Ausnahmesituation befunden. In Tagessätzen (50) erhielt er eine höhere Strafe als Hafenecker (15). Die Strafe ist aber niedriger, weil „er weniger verdient“, so der Richter.

Medieninteresse vor dem Bezirksgericht Purkersdorf, doch FPÖ-Generalsekretär Hafenecker blieb der Verhandlung am Dienstag fern.

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Jenewein begründet Fälschungen mit Krankheit seiner Frau
Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch einen Zufallsfund auf dem Handy von Jenewein. Der begründet die Fälschungen mit der schweren Erkrankung seiner mittlerweile verstorbenen Ehefrau. Da sie beide ständig ins Spital mussten, habe er begonnen, Tests zu fälschen, um sich den Zutritt dort zu sichern. Er habe das im Bekanntenkreis erzählt, so habe sich ergeben, dass er auch für andere gefälscht habe, erklärte Jeneweins Anwalt vor Gericht. Der frühere Mandatar und Vertraute von FPÖ-Chef Herbert Kickl bedauere im Nachhinein seine Handlungen, so sein Anwalt bei der Verhandlung.

Familie Hafenecker bleibt dem Prozess fern und schweigt
Der geständige Mitarbeiter Haferneckers sagte am Nachmittag vor Gericht aus, dass alle echte Tests gemacht hätten und er die gefälschten Zertifikate als „Backup“ gemacht habe. Hafenecker und seine Frau, die im Juni 2021 mit ihrem damals minderjährigen Sohn, dem Parlamentsmitarbeiter und dem befreundeten Gemeinderat nach Budapest gereist sind, blieben der Hauptverhandlung am Dienstag fern. Ihr Anwalt machte in ihrem Namen aus dem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Sie plädieren auf nicht schuldig und weisen darauf hin, dass sie an diesem Tag auch „echte“ Tests durchgeführt haben, die negativ waren. Diese seien aber teilweise nicht rechtzeitig gekommen und zudem nicht nötig gewesen.

Nicht die einzige Affäre um Jenewein
Die Testfälschung ist nicht die einzige Affäre um Jenewein. Er ist auch im BVT-Skandal rund um den mutmaßlichen Russland-Spion Egisto Ott verwickelt. Er soll in engem Kontakt mit Ott gestanden sein. Davor sorgte eine anonyme Anzeige Jeneweins, die tatsächlich erstattet wurde und sich gegen die Spitze der Wiener FPÖ richtete, für öffentliche Aufregung und ein Zerwürfnis zwischen den Freiheitlichen und Jenewein. Kickl distanziert sich mittlerweile vom früheren FPÖ-Sicherheitssprecher.