Für Kärntner Natur

FPÖ fordert Volksabstimmung zu Energiewendegesetz

Laut FPÖ sollen die Kärntner über das Energiewendegesetz abstimmen. (Symbolfoto)

(Bild: LMZ/Otto Wieser)

Das Energiewendegesetz für Kärnten wird von der Freiheitlichen Partei stark kritisiert. Die Windräder sollen auf den Kärntner Bergen eindeutig verhindert werden. 

In Kärnten wird die gesamte Stromerzeugung durch 100 % erneuerbare Energie gedeckt. Die EU-Richtlinie gibt vor, dass bis zum Jahr 2030 42,5 % des Energieverbrauchs aus erneuerbarer Energie gewonnen werden muss. Kärnten überfüllt diese Forderung bereits mit 58,8 % deutlich und wird als „Vorreiter“ angesehen.

Ziel des Energiewendegesetzes ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien in Kärnten durch die Harmonisierung von Sammelnovellen des Raumordnungsgesetzes, der Bauordnung, des Elektrizitätsgesetzes und des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes zu beschleunigen. Der Alpenverein will dieses Gesetz verfassungsrechtlich bekämpfen.

Auch die FPÖ ist dagegen. „Die Schönheit der Kärntner Landschaft und der Kulturgüter sind zu bewahren, Windräder zerstören die schöne Landschaft der Kärntner Berge“ meint Kärntner FPÖ-Chef Angerer. Gernot Darmann, Sicherheitssprecher der FPÖ Kärnten, ist der Ansicht, „eine massive Umweltzerstörung“ sei unbedingt zu verhindern. 

Erwin Angerer und Gernot Darmann bei der Pressekonferenz. 

(Bild: Clara Steiner)

Volksabstimmung soll Klarheit verschaffen
Laut FPÖ soll die Kärntner Bevölkerung anhand einer Volksabstimmung über dieses Gesetz entscheiden, denn laut Darmann „ist das Volk Chef“. Im letzten Jahr gab es 13.000 Unterschriften quer durch Kärnten gegen die „massiven Eingriffe“ auf die Kärntner Berge. Diese Unterschriftenkampagne soll kommenden Donnerstag weiter ergänzt werden. 

Dramatische Finanzsituation 
Die Schulden des Landes sind in den Jahren 2002 bis 2012 massiv gestiegen. Nach Angerer seien die Voraussetzungen, um Reformen zu erstellen, in den letzten 10 Jahren besser gewesen. Vom Bund wurden insgesamt 100 Milliarden Schulden verursacht.

Die Kärntner Gemeinden sind wirtschaftlich, im Vergleich zu anderen Bundesländern, überdurchschnittlich belastet. Allerdings sind die Kärntner Gemeinden beim Sach- und Personalaufwand, im Vergleich zu anderen Bundesländern, besser aufgestellt. Insgesamt wirtschaften die Kärntner Gemeinden also gut.

Präventionsarbeit zur Drogenbekämpfung 
Der Umgang mit der Sicherheit der Kärntner Jugend ist den Freiheitlichen ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund forderte die FPÖ zur Drogenprävention in Kärnten eine Bekämpfung von importierten Drogen im Inland und ein klares Bekenntnis gegen die Legalisierung von Cannabis. Außerdem soll ein Drogenpräventionskonzept für Jugendliche ausgearbeitet werden.