Vorerst keine Gesetze

Frankreichs Regierung trat offiziell zurück

Frankreichs Premierminister Gabriel Attal bleibt noch bis zur neuen Regierung im Amt.

(Bild: APA/AFP/BERTRAND GUAY)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Rücktritt der Regierung von Premierminister Gabriel Attal nun doch angenommen. Zuvor hatte er das Gesuch abgelehnt und auf „die Stabilität des Landes“ verwiesen. Damit kann die Regierung jetzt keine Gesetze oder andere Vorhaben mehr auf den Weg bringen.

Gleichzeitig kann sie nicht durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Die aktuelle Regierung bleibe „bis zur Ernennung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt“, teilte der Präsidentenpalast am Dienstag mit. Die 17 Ministerinnen und Minister, die bei der Parlamentswahl vor rund einer Woche einen Sitz erhielten, können am Donnerstag abstimmen, wer welchen Leitungsposten bekommt. Premierminister Gabriel Attal hatte bereits nach der Niederlage von Macrons Partei ein Rücktrittsgesuch eingereicht.

Noch kein Vorschlag für neue Regierung
Der französische Präsident rief sein politisches Lager bereits dazu auf, einen Vorschlag für eine Regierungskoalition oder Kooperation vorzulegen. Zuerst hatte er das Linksbündnis, das die Wahl gewonnen hatte, dazu aufgerufen, dieses steht inzwischen aber bereits vor einem Bruch. Die Linkspartei und Sozialistinnen sowie Sozialisten haben sich bei der Suche nach einer Premierministerin oder einem Premierminister zerstritten. Sie werfen sich gegenseitig „politische Blockade“ und ein „undemokratisches Verhalten“ vor.

Genannt wurden bisher die Namen Olivier Faure, der Parteichef der Sozialistinnen und Sozialisten, und Jean-Luc Mélenchon, Linkspartei-Gründer. Letzterer ist aber auch Teilen der eigenen Partei wegen seiner autokratischen und polemischen Art ein Dorn im Auge.

Wenn es uns in den nächsten Stunden oder Tagen nicht gelingt, eine Lösung zu finden, erleiden wir Schiffbruch.

Fabien Roussel, Chef der Kommunistischen Partei

Eine Frist, um eine neue Person für das Amt zu finden, gibt es nicht. Das Parlament kann frühestens in einem Jahr wieder aufgelöst werden. Frankreich könnte in den kommenden Monaten politischer Stillstand drohen. „Wenn es uns in den nächsten Stunden oder Tagen nicht gelingt, eine Lösung zu finden, erleiden wir Schiffbruch“, befürchtet der Chef der Kommunistischen Partei, Fabien Roussel.