Guten Morgen

Corona-Verurteilungen | Österreich-Ungarn

Christian Hafenecker (FPÖ)

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Corona-Verurteilungen. Der sehr spezielle Umgang der Freiheitlichen mit Corona bleibt selbst Jahre nach der Überwindung dieser schweren Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftskrise immer noch ein zentraler Punkt bei der Wahrnehmung der FPÖ – und beschert ihr anhaltend Zustimmung, genauer gesagt: Stimmen. Zwei hochrangigen Freiheitlichen bescherte es gestern allerdings Verurteilungen vor dem Bezirksgericht. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der frühere FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein sind am Dienstag wegen der Fälschung von Corona-Testzertifikaten verurteilt worden. Sie erhielten Geldstrafen von 5100 beziehungsweise 2000 Euro. Gefälscht haben sie die Tests für den Besuch eines EM-Fußballspiels in Budapest im Juni 2021. Hafenecker meldete Berufung an, deshalb ist das Urteil (5100 Euro Geldstrafe) noch nicht rechtskräftig, Jenewein wurde zu 2000 Euro verurteilt. Ob diese Gerichtsentscheidungen hartgesottene FPÖ-Anhänger verschrecken werden? Das ist wohl nicht anzunehmen. Vielmehr werden sie sich bestätigt fühlen, auf der „richtigen Seite“ gestanden zu haben und weiter zu stehen. Nach einer simplen Logik: Wenn Corona nicht ernst zunehmen war, dann waren auch Tests nicht ernst zunehmen.

Österreich-Ungarn. Österreichs Umgang mit dem Nachbarland Ungarn – immer wieder ein Thema. Auch der Umgang der EU mit dem Außenseiter Viktor Orbán ist gerade ein großes Thema. Nachdem der ungarische Ministerpräsident seit Anfang Juli turnusmäßig für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat und diesen Status ohne Absprache mit den EU-Granden gleich für Besuche bei Kriegsherr Waldimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping genutzt hat, ist das Verhältnis zwischen Brüssel und Budapest noch unterkühlter als zuvor. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ja mittlerweile angekündigt, dass keine Kommissarinnen oder Kommissare an Sitzungen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft teilnehmen werden. Aber werden Minister aus den EU-Ländern nach Budapest reisen? Aus Österreich werden jene von der ÖVP jedenfalls kommen. Er halte nichts davon, „EU-Räte der Regierungschefs oder Fachminister zu boykottieren“, sagt ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer. Die grünen Minister sehen das anders. Aber – siehe nicht nur das Riesenthema Renaturierungs-Zustimmung oder -Ablehnung – das erleben wir ja nicht das erste Mal, dass Minister aus den beiden österreichischen Regierungsfraktionen ganz unterschiedlich bei der EU auftreten…

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