Parlamentseröffnung
King Charles hat nach Machtwechsel Kampfansage
Rund zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Großbritannien hat König Charles III. feierlich das Parlament eröffnet. Der Monarch verlas das Programm des neuen Premierministers Keir Starmer – und kündigte eine ganze Reihe von Gesetzesinitiativen an.
Begleitet von viel Prunk und Pomp rund um die Zeremonie verlas Charles, stolz mit Krone auf dem Kopf, das Versprechen des neuen Kabinetts: nämlich im Dienste des Landes regieren zu wollen.
„Das Gesetzesprogramm meiner Regierung wird aufgabenorientiert sein und auf den Grundsätzen von Sicherheit, Fairness und Chancen für alle beruhen“, zitierte König Charles aus dem Programm, das mehr als 35 Gesetze umfasst. „Stabilität wird der Grundpfeiler der wirtschaftlichen Politik meiner Regierung sein.“ Denn Wirtschaftswachstum sei die „fundamentale Mission“.
Lebensstandard ist deutlich gesunken
Zuletzt war in weiten Teilen der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage und dem teils desolaten Zustand des öffentlichen Dienstes gewachsen. Starmer hatte dies im Wahlkampf zum Thema gemacht und versprach auch im Vorfeld der Parlamentseröffnung noch einmal einen Boost für die Wirtschaft. Große Spielräume hat der britische Sozialdemokrat jedoch nicht. Die Steuerlast ist so hoch wie nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, die Nettoverschuldung entspricht fast der jährlichen Wirtschaftsleistung, der allgemeine Lebensstandard ist gesunken und es gibt zu wenig Wohnraum.
Starmer mahnte die Briten zu Geduld. „Der Wiederaufbau unseres Landes wird nicht über Nacht geschehen“, erklärte er zu den Schwerpunktzielen seines Regierungsprogramms. „Für die Herausforderungen, vor denen wir stehen, braucht es entschlossene, geduldige Arbeit und ernste Entscheidungen.“
Nach Brexit will man wieder bessere Beziehung zur EU
So will Labour die Planungsprozesse bei Immobilienprojekten beschleunigen und Widerspruchsmöglichkeiten bei Bauvorhaben beschränken. Zudem soll die in den 1990er Jahren von der damaligen konservativen Regierung vorangetriebene Privatisierung des Schienennetzes schrittweise zurückgenommen werden. Nach viel Streit rund um den Brexit soll die Beziehung zur EU verbessert werden sowie auch eine neue Sicherheitskooperation angestrebt werden.
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