Nun offiziell: „FPÖ würde mit Taliban verhandeln“

Die ÖVP kündige immer wieder Abschiebungen nach Afghanistan an, hierzu fehle aber ein umsetzbares Rücknahmeabkommen. Gleichzeitig wurden sämtliche Anträge, die Amesbauer im Parlament dazu gestellt hat, von der ÖVP abgelehnt. „Man kann nicht A sagen und sich bei B ruhig verhalten. Vor allem nicht, wenn man mit dem Bundeskanzler, dem Außenminister und dem Innenminister über alle relevanten Player verfügt, um solche Abkommen zu beschließen.“

„Syrer mach dort Urlaub, wo sie verfolgt werden“
Was Syrien betreffe, wären Abschiebungen überhaupt kein Problem. „Der Großraum Damaskus ist seit Jahren befriedet. Wir wissen auch, dass in Österreich lebende Syrer in ihrer Heimat Urlaub machen, obwohl sie dort angeblich verfolgt werden.“

Vertrag, um Staatsbürger zurückzunehmen
In Afghanistan habe man natürlich das große Dilemma, dass die islamistischen Taliban dort an der Macht sind. „Da freut sich niemand drüber. Aber Sie haben das Sagen dort. Und mit wem soll man dann reden? Man muss da einen gewissen Pragmatismus walten lassen und mit diesen Machthabern auch einen Vertrag schließen, dass die ihre Staatsbürger zurücknehmen“, sagt Amesbauer.

„Werden Vertrag brauchen“
Ginge es nach der FPÖ, würde man mit den Taliban verhandeln. „Wir werden mit denen einen Vertrag brauchen, denn wenn sich Afghanistan nicht bereit erklärt, die eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, dann können der Herr Bundeskanzler und der Herr Innenminister fordern, was immer sie wollen. Dann wird das in der Praxis nichts passieren.“

Sittenwächter und Rufe nach einem Kalifat habe es früher in Österreich nicht gegeben, sagt Amesbauer, der „Alarmstufe Rot“ sieht. Man müsse endlich Gegenmaßnahmen einleiten, hart durchgreifen bei jenen, die auffällig werden, und diese Personen außer Landes bringen. Ein Vertrag mit den Taliban würde bedeuten, dass Österreich diese offiziell als legitime Regierung Afhganistans anerkennt. Das würde international wohl für Irritationen sorgen.