„Dick-Pic-Paragraf“

Plakolm fordert Verbot von Genitalbildern

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP)

(Bild: krone.tv)

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) hat dem Justizministerium vorgeworfen, bei digitaler sexueller Belästigung untätig zu sein. Sie sprach sich für ein Verbot von ungefragt versendeten Genitalbildern, sogenannten Dick Pics, aus.

„Es kann nicht so schwer sein, dass ich ein Gesetz auch auf digitale sexuelle Belästigung ummünze, weil im analogen Raum ist es ja vollkommen logisch, dass es verboten ist, wenn ich jemandem meine Genitalien zeige und ihn damit belästige“, sagte Plakolm. Ein Verbot von ungefragt versendeten Genitalbildern müsse über das Strafrecht etabliert werden, einer verwaltungsrechtlichen Lösung kann die Politikerin nichts abgewinnen. Das hatten die Grünen vorgeschlagen. „Das wäre dann wie ein Strafzettel fürs Falschparken, das ist völlig verharmlosend.“

Es kann nicht so schwer sein, dass ich ein Gesetz auch auf digitale sexuelle Belästigung ummünze, weil im analogen Raum ist es ja vollkommen logisch, dass es verboten ist, wenn ich jemandem meine Genitalien zeige und ihn damit belästige.

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm

Kritik kam am Donnerstag von den Grünen: „Leider will Staatssekretärin Plakolm mit dem Thema offenbar kurz vor der Wahl nur politisches Kleingeld wechseln und sich auf Kosten von betroffenen Mädchen und Frauen profilieren. Anders ist nicht zu erklären, wieso das Büro der Staatssekretärin unseren Gesetzesentwurf für ein Dick-Pic-Verbot seit fast einem Jahr ignoriert (...)“, sagte die stellvertretende Klubobfrau Meri Disoski. Ihrer Partei seien keine Verhandlungstermine angeboten worden.

Im Mai einigte sich der EU-Rat auf ein umfassendes Gewaltschutzgesetz, das auch ein Verbot von ungefragt versendeten Penisbildern vorsieht. Die Mitgliedsstaaten haben drei Jahre Zeit, die Regelung in nationales Recht umzuwandeln.

400.000 Euro für Kinderschutz
Plakolm kündigte jetzt 400.000 Euro für den Kinderschutz an. Die Gelder gehen an Vereine, die Schutzmaßnahmen ergreifen und noch bis zum 15. Oktober einreichen können. Gefördert werden etwa Weiterbildungen, das Ausarbeiten von Konzepten oder das Stärken der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen. „Wir wollen die Aufmerksamkeit nutzen, nachdem die Kinderschutzkampagne nach wie vor präsent ist und an vielen Orten wie Bahnhöfen noch hängt“, sagte die 29-Jährige.

Die Jugendstaatssekretärin kandidiert hinter Kanzler Karl Nehammer auf Platz zwei der ÖVP-Bundesliste für die Nationalratswahl. Ihr Mandat gilt als abgesichert.