Krieg gegen Hamas

Janik: „Sicherheit von Israel war eine Illusion“

Der Völkerrechtsexperte Ralph Janik von der Sigmund Freud Privatuniversität Wien analysiert im krone.tv-Gespräch mit Jürgen Winterleitner die rechtlichen und humanitären Aspekte des Israel-Palästina-Konflikts und beleuchtet die Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft.

Ein verheerender Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 hat Israel in einen anhaltenden Krieg im Gazastreifen gestürzt. Janik sagt: „Es ist immer die Verhältnismäßigkeit zu wahren, zwischen den zivilen Opfern und den zivilen Schäden auf der einen Seite und dem dadurch erwarteten militärischen Vorteil“

Die aktuelle humanitäre Lage im Gazastreifen sei natürlich fatal, so Janik. „Dieser Krieg weist eine gänzlich andere Dimension auf, da die Hamas gezielt die Zivilbevölkerung als Schutzschild verwendet.“ Dies führe dazu, dass Israel „regelrecht brutal vorgeht“, weil zivile Gebiete in Gaza oft als Abschussrampen für Raketen genutzt werden. Dies resultiert in einem Zusammenbruch der Normen, die im Krieg eigentlich gelten sollten.

Schmuggel von Waffen in den Gazastreifen, mit Hilfsgütern verhindern
Trotz der immensen humanitären Not im Gazastreifen gibt es aus Janiks Sicht keine ausreichenden Hilfsmaßnahmen. „Das Traurige ist, dass es immer zu wenig sein wird“, betont er. Israel kontrolliere den Eingang zum Gazastreifen, was die internationale Kritik verstärke. „Der Vorwurf, dass Israel als Besatzungsmacht agiert, obwohl es nicht physisch vor Ort ist, kommt genau daher.“

Grenze überschritten zwischen Sicherheitsimperativ und Vergeltung
Janik fordert die Schaffung von Schutzzonen, in denen keine Kampfhandlungen stattfinden, um die Versorgung der Zivilbevölkerung sicherzustellen. „In der grauen Theorie müsste man hier Schutzzonen errichten, wo es keine Kampfhandlungen gibt“, erläutert er. Dies sei jedoch während eines bewaffneten Kampfes enorm schwierig. Israels Bemühungen in diese Richtung seien auch zweifelhaft, wie man an der Rhetorik von einzelnen Regierungsmitgliedern aus Israel sieht, die sagen „,wir drehen da jetzt den Hahn zu oder wir machen es für die gesamte Zivilbevölkerung schwerer.‘ Und da wird dann die Grenze überschritten zwischen Sicherheitsimperativ und Vergeltung. Und genau daher kommt ja auch die internationale Kritik“, so Janik.

Diese Einblicke in die rechtlichen und humanitären Herausforderungen des anhaltenden Konflikts zeigen, wie komplex und verheerend die Situation im Gazastreifen ist. Die internationale Gemeinschaft steht vor großen Herausforderungen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu mildern und eine langfristige Lösung zu finden.

Leeres Versprechen von Trump
Lösungen, die Politiker wie Ex-US-Präsident Donald Trump nicht haben. „Ich werde den Dritten Weltkrieg verhindern“, versprach Trump angesichts des iranischen Angriffs auf Israel. Genau daher komme die Stärke von Leuten wie Trump, sagt Janik. „Dass sie etwas versprechen, was sie dann aber nicht umsetzen werden, weil sie es nicht umsetzen können.“ Und weiter: „Die Sicherheit von Israel, auch in der Zeit unter Donald Trump, war letztlich - das haben wir am 7. Oktober und vor allem das israelische Volk auf tragische Weise lernen müssen - in der Form eine Illusion.“