Als Kurzarbeitshilfen

„ÖVP-Hotel“ erhielt rund 380.000 Euro vom AMS

Wolfgang Sobotka ist ab Oktober Präsident der ÖVP-Parteiakademie.

(Bild: Krone KREATIV/APA/ROLAND SCHLAGER)

Während viele Betriebe in ganz Österreich noch immer auf AMS-Kurzarbeitsgelder warten, streifte das Hotel der ÖVP-Parteiakademie rund 380.000 Euro aus dem Titel der Kurzarbeitshilfe ein. Die Freiheitlichen üben Kritik.

Im Oktober wird der noch amtierende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka offiziell zum Präsidenten der ÖVP-Parteiakademie gekürt. Zu dieser zählt bekanntlich auch das idyllische Seminarhotel „Springer Schlößl“, unter der Leitung einer eigenen, aber personell ÖVP-dominierten, Betriebsgesellschaft.

Das idyllische „schwarze Hotel“ nahmen nun die Blauen genauer unter die Lupe. Sie wollten von Arbeitsminister Martin Kocher per parlamentarischer Anfrage wissen, wie viel AMS-Förderungen dort bereits an der Rezeption als Kurzarbeitshilfe „abgegeben wurden“. Das Ergebnis: satte 379.825,11 Euro, wie nun aus der entsprechenden Anfragebeantwortung hervorgeht. 

FPÖ ortet „Selbstbedienungsladen“
Die Blauen sehen rot und üben Kritik: „Hier sieht man wieder einmal, wie die ÖVP die Republik Österreich als Selbstbedienungsladen verwendet. Während viele Betriebe noch immer auf Gelder warten, hat die ÖVP schon längst alles eingestreift. Diese Zweiklassen-Gesellschaft kennen wir auch von der COFAG, wo – wie im Untersuchungsausschuss zutage gefördert – die ÖVP auch darauf geschaut hat, dass die ÖVP-Günstlinge ans Geld kommen“, kritisiert FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

Versuche der „Coronageld-Abzocke“ durch Seniorenbund und andere ÖVP-Vorfeldorganisationen seien ohnehin aufgeflogen und so verhindert worden, meinen die Freiheitlichen.

ÖVP: „So wie jedes andere Unternehmen im Land“
Die ÖVP konterte: „Diese Hilfe bezieht sich auf die Kurzarbeit, die im eigenständigen Betrieb der Seminarhotel ,Springer Schlößl‘ Betriebsgesellschaft mbH erforderlich wurde. Der Wirtschaftsbetrieb war von der Krise betroffen. Die dafür vorgesehenen Mittel wurden von dieser GmbH in Anspruch genommen, so wie es auch jedes andere Unternehmen im Land getan hat. Das ist eine wirtschaftliche Frage zugunsten der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer und hat mit Politik gar nichts zu tun.“