Kritik an Umfahrung

„Opfern fruchtbaren Boden nicht für diese Straße!“

Fruchtbares Ackerland soll für die Umfahrung von Wiener Neustadt dem Erdboden gleichgemacht werden.

(Bild: Christian Schulter)

Während die Kritik an der Errichtung der Umfahrung von Wiener Neustadt noch immer nicht abreißt, laufen die Enteignungsverfahren gegen die Grundstückeigner. Doch die Betroffenen – die meisten davon sind Landwirte – wollen ihren fruchtbaren Boden nicht zubetonieren lassen.

Wissenschaftler, Ärzte und Unternehmer sind dagegen – und die Anrainer sowieso. Dennoch halten Stadt und Land am Bau der Umfahrung Wiener Neustadt fest. Wie berichtet, soll für das umstrittene Straßenprojekt massenhaft fruchtbares Ackerland geopfert werden. Dass die Grundstückseigner, meist sind es Landwirte, ihre Felder nicht freiwillige aufgeben, liegt auf der Hand. Im Landesverwaltungsgericht in St. Pölten fand nun die Berufungsverhandlung im Enteignungsverfahren der Betroffener statt.

Asphalt statt Ackerland: Mit Transparenten machten betroffene Grundstückseigner gegen die Bodenversiegelung zuletzt in und um die zweitgrößte Stadt des Landes aufmerksam.

(Bild: zVg)

Rechtsbeistand Dr. Proksch weist auf die Säumigkeit Österreichs beim Klimaschutz, die Umsetzung der aktuellen UVP Richtlinie und die nicht ordnungsgemäße Prüfung des öffentlichen Interesses am Bau der Straße hin. Das öffentliche Interesse an einer intakten Umwelt und an Ernährungssicherheit sei bisher nicht berücksichtigt worden. „Das Gericht wird nun eine schriftliche Entscheidung fassen, ob die Enteignungsbescheide bestätigt oder aufgehoben werden. Sollte es nötig sein, gibt es danach die Möglichkeit, den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof anzurufen. Wir kämpfen weiter und werden am Ende gewinnen”, zeigt sich der Anwalt zuversichtlich.

Und sie geben sich kampfbereit: „Die Politik redet von Ernährungssicherheit und gleichzeitig will sie fruchtbarsten Boden vernichten“, poltert etwa Biobauer Hans Gribitz. Auch Christian Fenz droht die Enteignung: „Wie sorglos hier mit wertvollem Boden umgegangen wird, ist eine Schande! Die ausufernde österreichweite Bodenversiegelung muss endlich gestoppt werden und unser Kampf wird zu einem Präzedenzfall werden!” Die Landesregierung schelten die Projektgegner „zukunftsvergessene Betonierer“.