Spitalsfinanzierung

Land fordert 22 Millionen Euro von Kommunen nach

10 Prozent müssen Gemeinden im Burgenland zu Spitalskosten dazu finanzieren. 24 Jahre wurde zu wenig verrechnet.

(Bild: Schulter Christian)

Das Land fordert 22 Millionen Euro Krankenanstaltenabgang bei den Gemeinden ein. Für die ÖVP ein unredlicher „Faustschlag“, weil der Fehler 24 Jahre nicht bemerkt wurde.

In diesen Tagen geht ein Raunen durch burgenländischen Kommunen. Wie immer geht es ums Geld. Aufmerksam darauf gemacht hat die ÖVP, die einen finanzielle Nachforderung des Landes scharf kritisiert. Konkret geht es um 22,5 Millionen Euro an Pflichtbeiträgen zur Krankenanstaltenfinanzierung, die das Land in den vergangenen 24 Jahren von Gemeinden zu wenig eingehoben hat. Aufmerksam auf den Fehler wurde man bei einer Überprüfung durch die Finanzabteilung.

Nur 8,7 statt 10 Prozent eingehoben
Dort habe sich herausgestellt, dass seit 2000 nur 8,7 statt 10 Prozent eingehoben wurden, weil von Budgetannahmen und nicht von Rechnungsabschlüssen ausgegangen wurde. Diesen Differenzbetrag fordert man jetzt mittels der Einbehaltung von Ertragsanteilen für einen Zeitraum von drei Jahren nach. Hat eine Kommune beispielsweise Anspruch auf 42.000 Euro im Juli, so stehen auf der aktuellen Abrechnung nur 18.000 Euro auf der Habenseite. „Die finanzielle Situation in den Gemeinden ist ohnehin schon sehr angespannt. Das ist ein Faustschlag für alle, die sorgfältig wirtschaften“, übt ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz Kritik.

Um die maroden Landesfinanzen zu kaschieren, schröpft der Landeshauptmann die Gemeinden, wie noch nie zuvor aus.

ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz

Während Land und Gemeindevertreterverband davon sprechen, dass die Aufrollung der Differenz mit Gemeindeverbänden akkordiert sei, widersprachen Gemeindebundpräsident Leo Radakovits und Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (beide ÖVP). Sie hätten deponiert, dass das Land entweder darauf verzichten oder die Rückzahlung auf 20 Jahre erfolgen soll.

Keine Verjährung und Sonderförderungspaket des Landes
Das Land betont jedoch, dass Transfers zwischen Gebietskörperschaften nicht verjähren könnten. Vom Landeschef Doskozil heißt es, dass es keinen Grund gäbe, den schwarzen Finanzteufel an die Wand zu malen. Im Gegenteil, das Land stärke Gemeinden mit einem Sonderförderungspaket den Rücken. Details wolle man bald präsentieren.

Wir verhindern, dass Gemeinden durch die parteipolitisch motivierte Ablehnung des Gemeindepaketes weiter unter Druck kommen.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

Abermals betont man auch, dass die ÖVP ein zusätzliches Gemeindepaket – Stichwort: Müllverband – verhindert habe. Von Vize-Landeschefin Astrid Eisenkopf (SPÖ) hieß es, dass die Kommunen bei der Finanzierung der Spitäler im Burgenland nur zehn Prozent der Kosten tragen würden– der niedrigste Wert aller Bundesländer.