Gemeinde Winden

Angespannte Finanzlage: „Es gibt keine Tabus mehr“

20.07.2024 05:58

Die angespannte Finanzsituation sorgt weiter für Turbulenzen in Winden am See. Auf die Bürger kommen Gebührenerhöhungen zu. ÖVP und Grüne schießen gegen den Bürgermeister.

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Bereits voriges Jahr hatte es wenig rosig für das Budget ausgesehen. Wie die jetzt von ÖVP-Gemeindevorständin Lisa Reuter und Grüne-Gemeinderätin Margit Paul-Kientzl vorgelegten Zahlen zeigen, war 2023 ein Minus von 629.000 Euro vorgesehen gewesen. Das tatsächliche Minus belief sich dann aber auf 812.000 Euro. „Es ist so schlimm gekommen, wie wir befürchtet haben“, so Paul-Kientzl. Um die klamme Kasse wieder ein wenig aufzufüllen, wurden bei der letzten Gemeinderatssitzung unpopuläre Maßnahmen beschlossen.

Mehrbelastung für Bürger
Gebühren, Abgaben und Beiträge würden deswegen deutlich angehoben, im Durchschnitt um zehn Prozent. Der „Knaller“ darunter sei der Kanalanschlussnachtragsbeitrag, der nicht nur eine Neuausmessung notwendig mache, sondern auch rund 800.000 Euro bis 2028 in die Kasse spülen soll. „Es kommt eine extreme Mehrbelastung auf die Bürger zu“, meint Reuter. „Das Leben ist teuer, in Winden wird sogar das Sterben teurer“, sagt Paul-Kientzl.

Drei Mitarbeiter müssen gehen
Gleichzeitig wird an anderer Stelle gespart. Einerseits sollen die regelmäßigen Gehälter für die Politiker um 20 Prozent reduziert werden. Die Regelung ist aber mehr oder weniger freiwillig. Andererseits hat man sich von drei Mitarbeitern getrennt. Laut Reuter verschlingen die Personalkosten – Winden hat den Mindestlohn des Landes – der Gemeinde mehr als die Hälfte des Budgets. Paul-Kientzl geht davon aus, dass ein weiterer Personalabbau notwendig vonnöten sein wird.

Gemeinderätin Margit Paul-Kientzl und Gemeindevorständin Lisa Reuter.

(Bild: Christoph Miehl)

Zusammenlegung mit anderer Gemeinde?
Auch eine (Teil-)Zusammenlegung mit einer anderen Gemeinde nach steirischem Vorbild sei eine Möglichkeit. „Es gibt keine Tabus mehr“, meint Reuter. Eine Ausnahme ist aber offenbar ein Waldstück im Besitz der Gemeinde, dessen Verkauf im Konsolidierungspaket vorgesehen gewesen wäre.

Rücktrittsforderung an Bürgermeister
Rund zwei Millionen Euro hätte dieser gebracht. Der Vorschlag wurde im Gemeinderat aber mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen gibt es nun einen Alternativvorschlag, der den Dorfkern betrifft. Bürgermeister Erwin Preiner (SPÖ) stellen die beiden Politikerinnen die Rute ins Fenster: „Der Bürgermeister muss zurücktreten.“

Finanzielle Herausforderungen
Preiner will diese Aufforderung nicht kommentieren. Die ganze Aufregung sei vor allem vor dem Hintergrund zu betrachten, dass Reuter bei der Nationalratswahl kandidieren wolle. Die finanziellen Herausforderungen der Gemeinde begründet der Ortschef vor allem mit Corona, den gestiegenen Energiepreisen und der hohen Inflation – Letzteres sieht er als Versagen der Bundesregierung.

Investition in Zukunft
Winden sei nicht die einzige Gemeinde, die zu kämpfen habe. Die Investitionen in Kindergarten und Volksschule seien die teuersten Projekte der jüngeren Vergangenheit gewesen. Diese seien auch von den anderen Parteien mitgetragen worden.

Bürgermeister Erwin Preiner zeigt sich verwundert über das Verhalten der ÖVP.

(Bild: P. Huber)

„Warum nicht?“
Auch nach dem Personalabbau werde der Betreuungsschlüssel der Kinder noch erfüllt. Ob man sich von weiteren Mitarbeitern trennen muss, werde sich in Zukunft zeigen und unter anderem davon abhängen, ob der Bund weniger Ertragsanteile zahlt. Einer Zusammenlegung der Verwaltung mit einer anderen Gemeinde zeigt er sich nicht abgeneigt: „Warum nicht?“

Gespräche mit Land
Sowohl der Verkauf des Waldes, als auch der Alternativvorschlag, sollen Inhalt weiterer Gespräche mit dem Land sein. Preiner weist jedoch darauf hin, dass der Wald als Aufschließungsgebiet gewidmet ist. Verwundert zeigt sich der Bürgermeister, dass die ÖVP Einsparungen in den Ausschüssen mittrage, in der öffentlichen Gemeinderatssitzung aber dagegen stimme: „Was ist das für eine Strategie?“